Identitäre Bewegung Deutschland – 4. Grundsatzartikel – das Gestern und das Morgen…

22 Okt

Unsere  Identitäre Bewegung Deutschland ( IBD ) hat zwischenzeitlich auf facebook 4 Grundsatzartikel der Öffentlichkeit übergeben. Den vorläufig letzten unter dem Titel „Unser Ziel ist demokratisch“, http://www.facebook.com/photo.php?fbid=387368234667440&set=a.384102108327386.83294.384080188329578&type=1

kommentiere ich wohlwollend, indem ich der Einfachheit halber direkt zwischen den gefetteten und kursiv gesetzten IBD – Text schreibe, wofür ich hoffentlich Verständnis finde. Es wird der Einwand kommen: Was will niekisch, den Grundsatztext sofort wieder kritisieren, relativieren, in Frage stellen? Nun, der Start ist beim Rennen genauso wichtig wie der Einlauf ins Ziel. Wenn im Startblock der Schuh schräg auf dem Brett steht, dann kann schon der Keim des Mißerfolges gelegt sein. Auch ein Fehlstart kann fatal sein. Deshalb ganz einfach meine solidarische Mühe, die Startbedingungen wie eine Art Wettkampfrichter zu prüfen. Als Glied der IBD werde ich immer im Auge behalten, daß auch ich das Rennen will..

„Unser Ziel ist demokratisch!“

Diese Aussage sollten wir überdenken: demokratisch sein kann eine Haltung, ein Verhalten  oder ein Programm.  Aber ein Ziel?  Unser Ziel ist die Identität, die wir in einem demokratischen Umfeld, mit demokratischen Mitteln  unter demokratischer Haltung der Mitstreiter verwirklichen wollen.

„Die Sache ist ja auch die: Wenn es mit unserem demographischen Verfall und der Massenzuwanderung so weiter geht, verlieren wir als Deutsche bald die bloße Möglichkeit, demokratisch über unser Land zu bestimmen. Demokratie, da waren sich alle großen Denker einig, erfordert eine gewisse Homogenität in der Bevölkerung, damit sie einen gemeinsamen Willen bilden kann. Indem wir gegen das multikulturelle Projekt und sein Scheitern in Form der Islamisierung kämpfen, kämpfen wir auch für die Bedingung der Möglichkeit einer echten Demokratie (Volksherrschaft).“

Dazu ein wenig Verfassungsrecht: Art. 20 Grundgesetz ( GG ) als  unsere „Verfassung in Kurzform“  benennt als Staatsformmerkmal an 1. Stelle die Demokratie nicht als bloßes Programm, sondern als geltendes Recht. Wir Identitären befinden uns also auf der guten und sicheren Seite, wenn wir unsere demokratische Staatsform gegen jede Anfechtung verteidigen wollen. Es geht also nicht um den Verlust einer bloßen Möglichkeit, sondern um den Verlust eines elementaren Rechtes und zugleich auch einer zu erfüllenden Pflicht. Eine Demokratie liegt nur vor, wenn alle Personen, d.h. das Volk, Träger der Staatsgewalt sind ( sog. Volkssouveränität ) Deswegen sagt Art. 20 II q1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Unter Staatsvolk versteht das GG nach dem Willen des GG – Gebers ursprünglich „Bluts“deutsche, weil damals das „Ius sanguinis“ galt, d.h. Deutscher ist, wer deutscher Abstammung ist. Ein fremdstämmiger Bewohner der BRD war daher nicht Deutscher im Sinne des Gesetzes. Als Ausfluß dieser Ausgangslage kennt das GG auch reine „Deutschenrechte“, z.B. die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG. Bei Inkraftsetzen des GG konnte sich niemand vorstellen, daß das deutsche Verfassungsvolk des Grundgesetzes einmal durch Geburtenschwund und Überfremdung in seiner Existenz bedroht sein könnte. Diese Lage haben wir jedoch heute. Das GG spricht nicht explizit vom Erfordernis von Homogenität der Bevölkerung und der Möglichkeit gemeinsamer Willensbildung durch einen nicht zu hohen Ausländeranteil. Das Erfordernis kann aber aus dem Gesamtzusammenhang, nämlich Willen des GG – gebers und Text des GG durchaus gefolgert werden.
Im Kern geht der Kampf darum, g e g e n   unsere Politiker den ursprünglichen Sinn des Grundgesetzes wiederherzustellen. Diese haben sich durch diverse Maßnahmen inzwischen so weit vom Grundgesetz entfernt, daß das Ausüben des Widerstandsrechtes des Art. 20 IV GG allmählich in den Blickpunkt rückt. Immer sollten wir bedenken, daß die Adressaten unserer Bemühungen die verantwortlichen Politiker sind. Wir vermeiden dann viele Fehler.

„Gleichzeitig wollen wir auch wieder eine Ehrlichkeit und Transparenz, eine direkte Demokratie, um die Wirtschaftslobbyisten (die auch die Massenzuwanderung befördern) aus der Politik auszuschalten!“

Den Begriff  „direkte Demokratie“  kennt unser Verfassungsrecht nicht. Es kommt der Begriff der „unmittelbaren Demokratie“ in Betracht: das Volk entscheidet selbst in Ausübung der Staatsgewalt  über  wesentliche Fragen des Staatslebens. Der  GG – Geber hat sich in Abkehr vom Nationalsozialismus ganz bewußt für die unmittelbare oder repräsentative Demokratie entschieden: Deshalb sind Wahlen und Abstimmungen nur zulässig, soweit sie im GG oder den Landesverfassungen vorgesehen sind. Im übrigen entscheiden die Parlamente. Wir sollten also besser mit dem Begriff der „unmittelbaren Demokratie“ arbeiten und erweiterte Rechte einfordern. Das Problem des Einflusses der Lobbyisten liegt weniger im Bereich des Begriffs „direkte Demokratie“, sondern ist der Frage der „Gewaltenteilung“, die in Art. 20 II 2 GG normiert ist, wonach die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung ( Parlament ), der vollziehenden Gewalt Regierung ) und der Rechtsprechung (Gerichte ) ausgeübt wird“, die sich gegenseitig kontrollieren sollen und voneinander unabhängig sind, um Interessenvermischungen zu verhindern.

„Wir Identitäre kämpfen primär für den Erhalt unseres ethnokulturellen Erbes und unserer Identität, gegen demographischen und kulturellen Verfall, gegen Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung.“

Da füge ich einmal ganz privat hinzu: Hier bleibt der globalisitisch – mammonistische Hintergrund all dieser Erscheinungen unerwähnt, obwohl diese Erscheinungen ohne genau  d i e s e n   Hintergrund unverständlich bleiben.

„Wir stellen uns aber auch entschieden gegen jeden Totalitarismus und die Ideologien des 20. Jahrhunderts.“

Richtig, gegen jeden Totalitarismus. Das heißt, gegen jeden existierenden Totalitarismus, der, wie ich sage, auch im Gewande des Liberalismus daherkommen kann.

„Ideologien des 20. Jahrhunderts“, also des  v o r i g e n, v e r g a n g e n e n   Jahrhunderts. Warum sich gegen etwas stellen, das garnicht mehr existiert? Sie alle sind tot, wenn auch unterschiedliche Tode gestorben. Nur eine einzige lebt noch: der aus dem Geist des Liberalismus geborene globalistische Mammonismus hinter der Maske der „westlichen“ Demokratie.

„Hier in Deutschland gilt diese Abgrenzung insbesondere dem Nationalsozialismus, der, wie der Kommunismus, großes Leid über Europa gebracht hat.“

Was antworten wir dann denjenigen, die uns danach fragen, welch großes Leid der aus dem Geist des Liberalismus geborene globalistische Mammonismus über Europa gebracht hat, als er seine Bombengeschwader nach Frankreich, in  die Schweiz, nach Italien sandte und sogar die eigenen Verbündeten angriff, zugleich bis tief ins deutsche Herz vorstieß und an Dresden und vielen anderen deutschen Städten einen Holocaust aus der Luft vollstreckte? Ich schlage daher vor, sich von   h e u t i g e n   nationalsozialistischen und sonstigen totalitären Bestrebungen abzugrenzen. Ich habe auf „Metapolitika“ eine Negativkatalog mit den heute abzulehnenden Merkmalen  uns wesenfremder Bestrebungen erstellt, der vollkommen genügen müßte, um das Abzulehnende zu beschreiben. Was tot ist wie der historische Nationalsozialismus, dem darf nicht durch Abgrenzung auch noch neue Aufmerksamkeit geschenkt werden. Heutige nationalsozialistische Bestrebungen beurteile ich nach dem Negativkatalog. Wer sich daran hält, den achte ich, den kann ich auch verstehen. Ich weiß, daß viele Menschen in unserem Land als letzte Rettung einen gegenwarts- und zukunftsbezogenen geläuterten nationalen Sozialismus herbeisehnen. Die Gedanken sind frei, die NSDAP hingegen ist verboten, was bleibt diesen Menschen da? Sie bleiben in der Vergangenheit stecken oder sie ringen um einen aus ihrer Sicht nationalen Sozialismus „mit menschlicherem Gesicht.“ Genau da liegt meiner Meinung nach auch die Scheidelinie für ein Mitwirken im Rahmen der IBD.

„Wir wollen keine diktatorischen Regime, sondern eine gerechte Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen garantiert ist.“

Ja, das wollen wir.

„Wir stellen uns gegen Kommunismus, Nationalsozialismus und Faschismus. Wir lehnen allerdings auch den Missbrauch der Kritik am Nationalsozialismus in Form der Nazikeule, mit der jede Kritik am herrschenden liberalistischen Zeitgeist verhindert werden soll, ab. Man muss die mörderischen Ideologien der Moderne in ihrem gegenseitigen Zusammenhang verstehen, um sie ablehnen und überwinden zu können.“

Siehe oben. Soweit moderne Totalitarismen des 21. Jahrhunderts betroffen sind, reicht ein Negativkatalog ( s.0. ) völlig aus. Das Schwingen der „Nazikeule“ können wir ohnehin ( noch ) nicht beeinflussen. Sie ist in der Hand anderer. Wir sollten die Waffen in den Händen unserer gutmenschlichen Gegener/Feinde nicht noch dadurch heiligen, daß wir sie beschwören. Soweit, wie unser Gedankengut vom Totalitarismus  entfernt ist, kann die „Nazikeule“ garnicht geschwungen werden.

„Wir sind für eine echte, direkte Demokratie, in der sich der wahre Volkswille durchsetzen kann.“

Wir sollten besser gem. dem Grundgesetz ( GG ) von „unmittelbarer Demokratie“ sprechen, s.o. und entsprechende Regularien einfordern, soweit sie nicht schon kodifiziert sind. Es handelt sich hier um Ausprägungen der Verfassungsordnung, die mit der nachfolgend erwähnten Multikulti – Ideologie nur indirekt zu tun haben.

„Wir stellen uns daher gegen die heutige Multikulti-Ideologie, die das Fundament einer jeden Demokratie, die weitgehende Homogenität des Staatsvolkes, Stück für Stück zerstört.“

Dazu habe ich mich bereits weiter oben geäußert.

„Wir sehen das Volk als keine statische Größe und bejahen kulturellen Austausch mit unseren europäischen Nachbarn.“

Das ist sehr unglücklich ausgedrückt und erweckt den Eindruck, als sei die Volksgröße gemeint. Besser nur: „Wir bejahen…Beim jetzigen Text kommt der Gedanke auf, es habe in Deutschland jemals eine völlige kulturelle Abschottung gegeben.

„Zuwanderung gab es immer schon und wird es auch immer geben. Der heutige demographische Verfall und die außer-europäische Massenzuwanderung sind aber keine Bereicherung mehr, sondern kommen einer Totalveränderung gleich, die unsere Identität zerstört. Alles hat sein gesundes Maß und das ist heute in Deutschland weit überschritten. Mit den Franzosen sagen wir: Ein Deutschland und eine deutsche Demokratie ohne Deutsche kann es nicht geben. Ein Szenario, in dem in gewissen Gebieten Deutschlands eine „demokratische Mehrheit“ von Muslimen die Scharia per Abstimmung einführt, ist keine reine Fiktion mehr. Damit hätte sich unsere Demokratie selbst abgeschafft! Es ist also ein urdemokratisches Anliegen, gegen die Zerrüttung unsere Gesellschaft durch Massenzuwanderung und Islamisierung vorzugehen und deren Ursachen zu bekämpfen.“

Das ist sehr schön ausgedrückt. Was die Scharia angeht, so kann sie entgegen unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung nur dann eingeführt werden, wenn sich Teile des Staatsgebietes separieren. In einer einheitlichen BRD ist dies rechtlich nicht möglich, allenfalls durch partielle, landesverräterrische Duldung einzelner Hoheitsträger.

„Wir sind für die Durchsetzung des wahren Volkswillens, der nicht in der Abschaffung Deutschlands und der Islamisierung bestehen kann.“

Wille kann nicht in einem Zustand ( Abschaffung, Islamisierung  ) bestehen, sondern in der Absicht seiner Herbeiführung.

„Dazu wollen wir einen Diskurs über die identitäre Frage starten, der jenseits von Populismus, Ressentiments und Hass die Karten auf den Tisch legt und alle einbezieht. Die Deutschen müssen darüber entscheiden dürfen, wie ihre ethnische und kulturelle Zukunft aussieht. Wir wurden nie dazu befragt, ob wir das multikulturelle Projekt als „Lösung“ für unsere demographischen Probleme wollten oder nicht. Im Angesicht seines Scheiterns in Form der Islamisierung müssen und werden wir die identitäre, demokratische Frage nach der Zukunft Deutschlands umso lauter stellen, bis sie gehört wird. Jeder einzelne Deutsche kann natürlich für sich entscheiden, ob er sein ehtnokulturelles Erbe annehmen und weitertragen will, oder sich lieber als Weltbürger eines globalen Dorfes fühlt. Aber es können nicht einzelne Ideologien dies für ein ganzes Volk entscheiden!“

Der letze Satz ist unglücklich. Es entscheiden immer Menschen, nicht Ideologien. Der Text davor überzeugt mich sehr.

„Unser Einsatz für den Erhalt unserer Identiät geht also gegen die herrschende linke Utopie, die Deutschland als „natürliches Einwanderungsland“, Multikulti als die „unausweichliche Zukunft der Menschheit“, den Islam als „Bereicherung und Religion des Friedens“, den antideutschen Rassismus als „Einzelfälle“ und die Deutschen als „ewiges Tätervolk“ sieht.“

Meiner Meinung nach herrscht hier keine linke Ideologie, sondern eine solche, die sich seit langem über derartige für das „gemeine Volk“ bestimmte Maskenbegriffe erhoben und längst beschlossen hat, eine Welteinheitsideologie, eine Welteinheitsreligion und eine Weltmoral für die total vereinzelte und entwurzelte Menschenherde der Zukunft zu formen.

„Unsere Antwort auf diese Ideologie, die überall in Europa am Werk ist und seine Kultur und seine Völker abschafft, ist eine demokratische. Wir zeigen denen da oben, dass das Volk sie nicht will, indem wir dem Volk zeigen, was sie wollen. In vielen Fällen (z. B. der Erfolg der Minarett-Volksinitiative in der Schweiz) hat sich bereits gezeigt, dass die echte Demokratie die größte Gefahr für die herrschende Ideologie der politischen Korrektheit ist.

Unsere Vision ist eine echte, direkte, deutsche, subsidiarische Demokratie, in der nicht mehr unsichtbare Wirtschaftslobbies und obskure ideologische Zirkel, sondern der gesunde Menschenverstand in Form des wahren Volkswillens über unsere Zukunft entscheidet! Wir lehnen alle antidemokratischen Bestrebungen, jeden Totalitarismus, sei er nun religiös oder ideologisch ab. Damit distanzieren wir uns klar von der Ideologie des Nationalsozialismus, seinem Rassismus und seinem Antisemitismus und jeder, der an seiner Rehabilitierung und an seiner Rechtfertigung arbeitet und sich nicht klar von ihm distanziert, hat bei uns nichts verloren! Zum Bekenntnis zur identitären Idee und zu Europas Zukunft gehört eine klare Distanzierung von den totalitaristischen und menschenverachtenden Ideologien des 20. Jahrhunderts.“

Dazu habe ich mich bereits weiter oben erklärt.

„Wir wollen aber, anders als die Berufsantifaschisten und Zivilinquisitoren keinen lächerlichen Scheinkampf gegen eine imaginäre „braune Gefahr“ kämpfen, die angeblich vom wirren Narrensaum dieser Gesellschaft ausgehen soll.“

Warum auf den Acker des Gegners/Feindes gehen?

„Wir kämpfen gegen die heutigen antidemokratischen Ideologen, die ihre antifaschistische Multikulti-Utopie über alle Volksentscheide erhaben dünken. Wir kämpfen gegen den religiösen Totalitarismus des Islams, der in die demographischen Lücken Europas vordringt.“

Siehe oben. Die Multi – Kulti – Utopie ist nicht „antifaschistisch – linker“  Herkunft, sondern globalistisch – mammonistischer Herkunft.

„Wir wollen einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung und zum Informationsfluss leisten, indem wir eine bisher erstickte Stimme zu Wort kommen lassen. Die Stimme der jungen Deutschen, der identitären Generation! Wir wollen, dass wir Junge eine demokratische und friedliche Möglichkeit erhalten, unseren Protest und unsere stille Wut über Identitätsverlust und Überfremdung auszudrücken. Nur so wird das „Extremismusproblem“ zu lösen und nur so werden weitere blutige Katastrophen zu verhindern sein. Wir wollen, als Jugend Europas, eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung der identitären Frage, die als unausgesprochenes Hauptproblem und Daseinsfrage uns allen unter den Nägeln brennt. Wir lassen das Gestern zurück. Wir wollen die Zukunft und das Morgen!“

Sehr schön ausgedrückt! Dürfen sich die etwas Älteren da noch einmal zu Jugendlichen verjüngen und sich der Identären Bewegung Deutschland anschließen?

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20 Antworten to “Identitäre Bewegung Deutschland – 4. Grundsatzartikel – das Gestern und das Morgen…”

  1. HiasRGB Oktober 23, 2012 um 8:05 am #

    Weiter als „Demokratie (Volksherschaft) hab ich nicht gelesen, da diese Aussage den ganzen Text negiert.

    • niekisch Oktober 23, 2012 um 8:56 am #

      Hättest Du, HiasRGB, noch ein wenig weitergelesen, dann hättest Du nach den verfassungsrechtlichen Ausführungen den Bezug zum Text der IBD vorgefunden. Mit einer gewissen Abbrecherquote rechne ich bei diesem Artikel:-)

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 9:04 am #

        Warum sollte ich mich mit einem Text auseinandersetzen, bei dem dessen Verfasser nicht mal die Bedeutung der Begrifflichkeiten kennt?
        Den Text der Identitären kenn ich.

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 9:39 am #

          „Warum sollte ich mich mit einem Text auseinandersetzen, bei dem dessen Verfasser nicht mal die Bedeutung der Begrifflichkeiten kennt?“

          Hilfst Du mir denn bei der Bedeutungskenntnis, HiasRGB? Worauf bezieht sich der Mangel? Auf die Begriffe, die IBD verwendet oder auf diejenigen, die ich verwende? Da ich lernwillig bin, lasse ich mir gerne helfen. Meinen Dank hast Du schon jetzt.

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 10:06 am #

        Demokratie ist keine Volksherschaft. Deswegen richtet sich meine Kritik an Dich, aber ebenso an die IBD. Werde es später Ausführen, da ich arbeitsbedingt unterm Tag wenig Zeit habe.

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 10:43 am #

          „Demokratie ist keine Volksherschaft.“ Das klingt apodiktisch, HiasRGB und kann im Einzelfall sogar zutreffen. Ich jedenfalls habe explizit erklärt, vom Verfassungssystem des Grundgesetzes ( GG ) auszugehen wie es uns „gegeben“ wurde und wie es gewollt war, nicht wie es durch unsere Verwalter verfälscht und entwertet wurde.Ich bitte Dich deshalb darum, ganz konkret am ursprünglichen Text des GG von 1949 nachzuweisen, wieso insbesondere Art. 20 GG eine Volksherrschaft nicht zuläßt, ja unmöglich macht. Da bin ich mal gespannt.

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 11:44 am #

        Ich sagte expliziet, Demokratie ist keine Volksherschaft. Was wir in Deutschland haben ist aber die Weiterentwicklung von Demokratie. Warum sollte ich dann etwas anhand eines Grundgesetzes (keine Verfassung und auch kein Verfassungssystem) nachweisen?

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 12:08 pm #

          „Ich sagte expliziet, Demokratie ist keine Volksherrschaft.“ Danke für die Begründung, HiasRGB:-) Das ist doch mal was! Die Weiterentwicklung von etwas, das etwas nicht ist,kann dieses ebenfalls nicht sein. Und das begründest Du nicht mit etwas, das auch etwas nicht ist. Ich gebe mich geschlagen:-) Und muß eigentlich nicht mehr versuchen zu erklären, daß die BRD als fait accompli, also als real existierende Tatsache, schon allein aus diesem Grund ein Staat ist, der mit seinem GG als fait accompli auch eine „Verfassungsstruktur“ besitzt. Kein Wunder, daß es in Deutschland so viele Nullen gibt, weil die BRD ja null ist mit Null – Staatsgebiet, Null – Staatsvolk und Null- Hoheitsgewalt. Null erzeugt offenbar Nullen:-)

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 12:29 pm #

        Jetzt interpretierst du. Kann sein, dass wir aneinander vorbei reden?
        Ich sagte nicht, dass die BRD nicht ist, sondern, dass sie keine Verfassung hat.
        Ich sagte ebenfalls nicht, dass es keine Demokratie gibt, sondern, dass Demokratie keine Volksherschaft ist, wie wir sie verstehen.
        Das GG ist im Artikel 20 etwas wirr. Dort steht, dass die ganze Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Hier müsste man erst mal feststellen, welche Definition von Volk sie verwenden, da die Ursprüngliche, in der Demokratie angewante nicht mit der allgemein gebräuchlichen übereinstimmt.
        Bin mir jetzt nicht sicher, war damals Abs. 4 schon im Artikel?

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 4:29 pm #

          Wer sagt, die BRD hat nicht einmal als fait accompli eine Verfassungsordnung, der sagt auch, daß es keine BRD im verfassungsrechtlichen Sinne gibt, HiasRGB.

          Der Art. 20 GG hat wortwörtlich bis auf den später hinzugefügten Absatz 4 die Ursprungsfassung seit 1949. Ich habe meine Studienunterlagen durchgesehen. Die Vorschrift ist nicht wirr, sondern klar verständlich, was ich schon in meinem Artikel angeschnitten habe. „Wirr“ ist vielmehr der Satz: „Hier müßte man…“ Er zeugt von Nichtkenntnis des Verfassungsrechts.

          Das Verfassungsvolk des GG war zu Anfang das des „Ius sanguinis“, wie es in dieser Zeit nicht unüblich war. Das entsprach sicher auch dem Willen des Volkes, das damals noch ein Empfinden für Abstammung, Verwandschaft, Eigenes hatte. Kein Staats – und Verfassungsvolk muß auf frühere und/oder andere Volksbegriffe als Souverän zurückgreifen. Sicher war es ein gewisser Zufall oder auch ein Glück, daß die Alliierten trotz Aufpfropfens des GG nach dem verlorenen Krieg uns ein Geschenk machten, indem sie ein GG zuließen, das abgesehen vom unseligen Föderalismus eine geeignete Plattform für uns gibt, um eine Remedur im identitären Sinne durchzuführen.

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 1:17 pm #

        PS: Ich würde dich bitten sachlich zu bleiben.
        Dieser süffisante Provokationsversuch ist der Sache nicht dienlich 😉

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 4:31 pm #

          Wie anders soll ich den Lesern deutlich machen, daß Deine Kenntnisse des Staats – und Verfassungsrechtes für diese Debatte nicht ausreichen.

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 2:15 pm #

        Drehen wir das Ganze mal um, vieleicht wird dann ersichtlich, worauf ich hinaus will 🙂
        Woher kommt das Wort Demokratie?
        Was bedeutet Demos?
        Wer war das Volk in der Demokratie?

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 4:38 pm #

          Längst wußte ich, worauf Du hinauswillst:-)

          Da ich zufällig jahrelang Altgriechisch gelernt habe, kenne ich das Wort Demos. Hilft uns das weiter? Nein, denn der Demokratiebegriff der Polis Athen hat sich selbverständlich über 2000 Jahre weiterentwickelt, er ist aus heutiger Sicht antiquiert. Es ist ja gerade signifikant für den Begriff „Volksherrschaft“, daß der Souverän selber bestimmt, welche Art von Demokratie er haben will. Wenn wir Deutsche in der Zukunft statt der mittelbaren Demokratie wieder eine unmittelbare Demokratie haben wollen, dann können wir uns dorthinbewegen. Wir Identitäre wollen das ja und nennen es – mich ausgenommen – „direkte“ Demokratie.

          War das jetzt sachlich genug?

      • HiasRGB Oktober 23, 2012 um 7:44 pm #

        Sachlich war es 🙂

        Und schön, dass du weißt, was Demos heißt. Das kann man nicht von vielen sagen 😉

        Ich gebe dir recht, dass sich die Demokratie weiterentwickelt hat. Nämlich zu dem, was wir in der westlichen Wertegemeinschaft haben.

        Das unmittelbare gehört nicht zur Demokratie und hat es auch auf Staatsebene nie gegeben. Kannst du mir erzählen, wie diese unmittelbare „Demokratie“ funktionieren soll?

        Wenn das GG eine Verfassung sein soll: Warum wurde es sich dann das deutsche Volk nicht in freier Selbstbestimmung gegeben? Warum gibts im GG dann den Art. 146?

        • niekisch Oktober 23, 2012 um 10:37 pm #

          „Das unmittelbare gehört nicht zur Demokratie und hat es auch auf Staatsebene nie gegeben“ Art. 20 II GG, HiasRGB: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und A b s t i m m u n g e n…ausgeübt. Also ich versichere Dir, daß mir da als Verfassungsjurist etwas einfällt. Im übrigen werden solcbhe Abstimmungen auf Landes- und Kommunalebende zunehmend eingeführt. Auf der Bundesebene geht das auch. Begleitend muß die politische Volksbildung verstärkt werden. Schon jetzt ist das Volk nicht ganz so blöd, wie es immer eingeschätzt wird. Es sieht nur derzeit keine A u s wahl. Begleitend können auch die Parteien in die Pflicht genommen werden, regelmäßig Rechenschaft zu legen und sich wirklicher Debatte zu stellen.

          „Wenn das GG eine Verfassung sein soll: Warum wurde es sich dann das deutsche Volk nicht in freier Selbstbestimmung gegeben? Warum gibts im GG dann den Art. 146?“

          Du weißt doch ganz genau, HiasRGB, daß das deutsche Volk am 8.Mai 1945 an der Ausübung seiner Souveränität gehindert war und die Alliierten sogar die Regierung verhafteten, die die Hosen herunterlassen mußte. Die Alliierten betrachteten und behandelten uns als Beute. Man mißtraute uns und ließ uns auf Bewährung leben bzw. dahinvegetieren. Das wissen wir beide. Natürlich entstand der Staat BRD mit Hoheitsgebiet, Staatsvolk und hoheitlicher Gewalt praktisch am Gängelband der Sieger, wer wollte das bestreiten. Aber manchmal hilft das Schicksal einem Volk. Die Alliierten übersahen oder erkannten nicht, daß eine Staatsgründung unter Vorbehalt den Vorbehalt entfallen läßt, wenn das Pferd zu traben beginnt. Das Traben ist ein fait accompli, eine Tatsache, die völkerrechtlich die Wirkung hat, daß bei allen Wirrnissen und Vorbehalten hinter dem trabenden Pferd eine Kutsche gezogen wird, in der das Volk als Souverän sitzt. Art. 146 GG als Signum des schlechten Gewissens der alliierten Günstlinge können wir dabei getrost unbeachtet lassen. Das Völkerrecht als höherrangige Instanz läßt unseren Staat als Staat und das GG als Verfassung gelten und damit ist alles Notwendige gesagt.

      • HiasRGB Oktober 24, 2012 um 7:38 am #

        Wenn etwas besteht und von außen anerkannt wird, fällt die Legtimation des Volkes weg. Darauf kann man richtig schöne Systeme gründen. Habs verstanden 😉

        • niekisch Oktober 24, 2012 um 10:01 am #

          Nein, HiasRGB, Du scheinst es überhaupt nicht verstanden zu haben oder möchtest nicht akzeptieren, es verstanden zu haben. Es geht schlicht und ergreifend darum, daß das uns verordnete Grundgesetz mit seinen vielen Änderungen und zwischenzeitlichen Verschlechterungen und den wenigen Verbesserungen seit mehr als 6 Jahrzehnten besteht. Das ist der entscheidende Faktor. Niemand, besonders nicht das eigene Volk als der Souverän, hat es angetastet, sondern es zumindest geduldet. Das ist nicht der übliche Fall, aber ein fait accompli, eine Tatsache, wobei es auf Zustimmung oder Ablehnung anderer Völkerrechtssubjekte außerhalb Deutschlands garnicht ankommt.

          Gerne komme ich Dir aber entgegen und helfe Dir aus Deiner verfahrenen Situation: Es gibt doch die Bestrebungen, über Art.146 GG zu einer aus deren Sicht wirklichen Verfassung als Eigengewächs der BRD – Bevölkerung zu kommen. Du magst Dich diesen anschließen, wenn Du es nicht schon getan hast, was ich vermute. Nur komme dann ich und werde Dir sagen müssen – wenn ich bis dahin noch unter den Lebenden weile – : Lieber HiasRGB: Eure neue und wirkliche Deutsche Verfassung hat einen Mangel. Ihr habt nämlich die Beteiligung der deutschen Bevölkerung der rechtswidrig annektierten Deutschen Ostgebiete bei Eurer Verfassungsschöpfung vergessen. Und somit habt Ihr wieder keine echte Deutsche Nationalverfassung. Und Du wirst mir erwidern: Lieber niekisch: Unsere mangelhafte neue Deutsche Verfassung ist ein fait accompli, also eine Tatsache, die unstreitig geworden ist. Wir arbeiten trotz des Mangels mit ihr. Und ich werde sagen: Ja, dem kann und will ich nicht widersprechen.

          Da bleiben wir doch, HiasRGB, besser bei dem, was wir haben, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gestalten es so, wie es dem Willen des Volkes als Souverän enspricht. Mit dem Vorwurf, wie Adolf Hitler zu handeln, der ja auch mit der Weimarer Reichsverfassung gearbeitet, sie sogar zeitweise außer Kraft gesetzt hat, ohne ihre rechtliche Wirkung in Abrede zu stellen, können wir leben. Es wäre nur ein unberechtigter Vorwurf unter vielen, denn w i r wollen ja keinen verfassungsimmanenten Totalitarismus.

          Schade, daß wir keinen Carl Schmitt und Kollegen mehr haben, die könnten es besser erklären als ich.

      • HiasRGB Oktober 24, 2012 um 10:47 am #

        Denke so weit sind wir gar nicht auseinander 😉
        Ich vergesse den Rest Deutschlands und die Bevölkerung nicht. Das Problem ist, dass der heutigen Generation Mitteldeutschland als der Osten verkauft wird. Eine Verfassung wird sich ja vom kompletten Volk gegeben, wir waren aber in Zonen aufgeteilt und die Ostgebiete unter fremder Kontrolle. Mit der Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze (für mich war dies nicht Rechtens) wurde uns diese Möglichkeit geraubt. Und jetzt sind Bestrebungen zu einer Europäischen Verfassung im Gange, welche uns entgültig unserer Selbstbestimmung beraubt. Dies muss man aber erst mal in die Köpfe der Bevölkerung bekommen.

        • niekisch Oktober 24, 2012 um 10:55 am #

          Ja, HiasRGB, wir reden – virtuell – miteinander und verstehen uns ohne wirkliche Worte. Das ist doch mal ein Erfolgserlebnis:-) Darf ich an Deine Bemerkungen anschließen mit der Forderung:

          Du mußt das Grundgesetz nicht lieben, aber finde erst mal etwas Besseres!

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