Archiv | März, 2013

EURO – Rettungspolitik verfassungswidrig!

23 Mrz
Dem Grundgesetz die Treue!

Dem Grundgesetz die Treue!

Auch das jetzige Gezerre um Rettungsmaßnahmen für die Banken in Zypern ist Teil der sog. EU – Rettungspolitik. Da lesen wir heute Zitate wie “ die EU hält Zypern die Pistole an die Schläfe – aber die Entscheidung abzudrücken trifft die EZB nur mit politischer Rückendeckung…das Ganze ist auch ein großes Pokerspiel.. schon jetzt ist der freie Zahlungsverkehr eingeschränkt, der zu den Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts zählt. Zu solchen Notmaßnahmen darf die EU greifen, wenn „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit “ gefährdet sind. Das wird vermutlich aus Sicht der Verantwortlichen auch nach Wiedereröffnung der Bankschalter der Fall sein.“  ( WAZ, 23.3.2013, S. 2 ) Da stellt sich im Chaos der Finanzkrise die Frage, ob demnächst auch bewaffnete Kräfte eingesetzt werden, wie es nach dem Lissabon – Vertrag ja möglich ist. Selbst die Todesstrafe kann  verhängt werden, wenn innere Unruhen ausbrechen.

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider  hat sich in seinem Buch „Die Souveränität Deutschlands – Souverän ist, wer frei ist“, 2012 im Kopp – Verlag, auch mit der Frage befaßt, wie die „EURO – Rettungspolitik“, insbesondere der ESM, verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Ich schließe mich seiner Beurteilung an, die ich wie folgt zitiere:

“ Die stetige EURO – Rettungspolitik ist mit fundamentalen Grundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar, nämlich erstens mit dem Sozial(staats)prinzip, zu dessen Kern die Verpflichttung des Staates gehört, die wirtschaftliche Stabilität zu wahren und zu fördern, die aber durch die Schulden-, Haftungs- und Finanzunion – die zur enteignenden Inflation, wenn nicht zur Währungsreform führen wird – ruiniert werden wird.

Zweitens mit dem demokratischen Prinzip, weil die Völker weiter existenziell entmachtet und entstaatlicht werden und der Union, insbesondere dem ESM, die keine demokratische Legitimation haben, weitestgehend die schicksalhafte Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik übertragen wird.

Drittens  mit dem Rechtsstaatsprinzip, weil die Verpflichtungen und finanziellen Belastungen Deutschlands durch die Gewährleistung der Refinanzierung des ESM und die Ermächtigungen der internationalen Gremien so gut wie unbestimmt sind.

Viertens mit der Eigentumsgewährleistung, weil die Vermögen der Deutschen, der Reichen und der Armen, durch die Finanzierung fremder Völker entwertet werden, und

fünftens, weil das Recht der Deutschen auf Recht, nämlich auf Achtung des Grundgesetzes jedenfalls im Verfassungskern, missachtet wird.“ ( S. 257, fett und kursiv durch mich, niekisch )

Deutsche, prüft die sich auch hierzulande  entwickelnde konkrete Lage, mißtraut den offiziellen Verlautbarungen, bevorratet Euch, vernetzt Euch mit anderen Oppositionellen, übt gewaltlose Widerstandsaktionen i.S. des Widerstandsrechtes  des Art. 20 IV GGhttps://diskuswerfer.wordpress.com/2013/02/27/das-widerstandsrecht-des-art-20-iv-gg-ein-holzschwert/, haltet Euch bereit!

Hier der focus – online – „Liveticker“ zur Finanzkrise: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-30192/zypern-krise-im-liveticker-ifo-chef-sinn-sieht-gefahr-eines-europaweites-banken-runs_aid_943823.html

Aus diesem ein Zitat: „Die Euro-Finanzminister könnten „tausendmal versichern, dass Spareinlagen in anderen Ländern bis 100 000 Euro sicher sind“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Sobald mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen wird, ist die Garantie aus Sicht der Sparer doch kaum das Papier wert, auf dem sie steht.““

„Protokolle der Weisen von Zion“ noch übertroffen?

18 Mrz

„Sobald das Anleihespiel vorbei ist, steht der Staat vor der Tatsache einer empfindlichen Vermehrung seiner Staatsschuld. Um die Zinsen für diese Schuld aufzubringen, nimmt er seine Zuflucht meist zu neuen Anleihen. Dadurch wächst die Schuld- und Zinslast immer mehr. Hat der Staat das ihm entgegengebrachte Vertrauen ( der Geldgeber, niekisch ) bis zur Neige ausgenutzt, so muß er durch neue Steuern  nicht etwa die Schuld, sondern nur die Zinslast decken. Dann ist er unrettbar verloren, dann kann ihn nichts mehr aus der Schuldknechtschaft befreien.“  

( „Protokolle“, einundzwanzigste Sitzung )

Betrachten wir die Situation von Zypern aktuell im „Liveticker“ :

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-30164/liveticker-zur-zypern-rettung-merkel-verhandlungen-gibt-es-nur-mit-der-troika_aid_942933.html

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-30138/liveticker-zur-zypern-rettung-merkel-erneuert-einlagengarantie-fuer-deutsche-sparer-merkel-erneuert-einlagengarantie-fuer-deutsche-sparer_aid_942470.html

Der  Staat Zypern ist pleite, seine Banken sind pleite, wir haben eine neue Lage: Die Eurokraten wollen Zypern nur unter der Bedingung helfen, daß eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen vom Baby bis zum oligarchischen Milliardär erhoben wird. Dafür werden in der festgesetzten Höhe Guthaben eingefroren, bevor die Abgabe parlamentarisch abgesegnet ist und die Einlageninhaber können nicht über  ihre Konten verfügen.

Ein Testlauf für die modernen „Raubritter“  Schäuble und Merkel?

Kommen auch wir dran und wann? Wie ist die rechtliche Situation? Das soll hier auf Metapolitika nach und nach geprüft und debattiert werden, insbesondere Deutschland betreffend auch unter dem Blickwinkel des Grundgesetzes.

Schäuble hat seine Rechtsansicht schon geäußert: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Schaeuble-Zyprische-Bank-Abgabe-verstoesst-nicht-gegen-Einlagensicherung-2324934

…und schiebt die Schuld auf Zypern: http://www.stern.de/politik/deutschland/zypern-laiendarsteller-spielen-eurorettung-1986129.html

Diese Ansicht bezieht sich allerdings auf Zypern und nur auf die Einlagensicherung. Was ist bei uns mit Art. 2, 3, 14, 20, 74 Grundgesetz?

Hier die Ansicht von Prof. Dr. Joachim Wieland, der einmalige Vermögensabgaben für verfassungsgemäß hält: http://www.boeckler.de/38555_40761.htm

Werden wir in Übererfüllung der „Protokolle der Weisen von Zion“ nach der Bundestagswahl ganz einfach enteignet? Mit einer „einmaligen Vermögensabgabe“ nach Art. 106 I Nr. 5 GG bei außergewöhnlichem Finanzbedarf? Wird nach dem Erdrosseln des Staates nun auch der Bürger finanziell erdrosselt?

Unser „virtueller Verfassungsschutz“ Metapolitika klärt auf und paßt auf.

Mal sehen, ob  der Bundestag bei der Abstimmung über das neue Rettungspaket für Zypern diese Woche die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des „ESM“ wirklich prüft, wie er sich verhält.

Wenn plötzlich die Geldautomaten wegen „technischer Störung“ kein Geld mehr auswerfen:

Nach Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes ist die Bundesregierung berechtigt, wenn Kreditinstitute in derart große Schwierigkeiten geraten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft erwarten lassen, „anzuordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen“.

Liebe Nutzer,

aus privaten, terminbedingten Gründen muß die Kommentarfunktion eine zeitlang ausgesetzt werden. Dafür bitte ich um Verständnis.

Euer niekisch

Daniel S., wir verneigen uns vor Dir!

14 Mrz

http://www.bild.de/regional/bremen/totschlag/das-ist-der-killer-von-daniel-29496848.bild.html

http://www.bild.de/regional/bremen/totschlag/heute-lassen-die-aerzte-daniel-sterben-29479476.bild.html

http://www.pi-news.net/2013/03/kirchweyhe-daniel-wird-als-nazi-verhohnt/

http://www.bild.de/regional/bremen/totschlag/mutter-und-bruder-trauern-um-toten-daniel-29513214.bild.html  = link mit Spendenkonto. Überweisung bitte mit Kommentar versehen..

Daniel, Deutschland vergißt Dich nicht und es kommt der Tag…

Und hier schon wieder neue Gewalt: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/dortmund/zweite-messerattacke-auf-nachtschwaermer-in-einer-stunde-id7722231.html?service=mobile

Da die Kompakt – Nachrichten derzeit nicht erreichbar sind, über „Zentralrat der Deutschen“: http://www.facebook.com/Zentralrat.der.Deutschen 20- jähriger im Bus niedergestochen.

T ra u e r z u g   v e r b o t e n !  http://www.pi-news.net/2013/03/kirchweyhe-burgermeister-verbietet-trauerzug/#more-311502

Und schon wird der traurige Fall für den Kampf „gegen Rechts“ genutzt: http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/landkreis-diepholz/virtuelle-organisation-schuert-angst-2799240.html

Der Polizeibericht vom heutigen Tage: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/68439/2434708/pol-dh-polizeiinspektion-diepholz-friedlicher-verlauf-der-mahnwache-in-kirchweyhe

„Verfassungsschutzbewegung“…II.

3 Mrz

Verfassungsschutz!

Anläßlich der Diskussion um das Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV Grundgesetz ( GG )  haben wir eine  „Verfassungsschutzbewegung“  angeregt:

https://diskuswerfer.wordpress.com/2013/02/27/das-widerstandsrecht-des-art-20-iv-gg-ein-holzschwert/

Ein neuer konkreter Anlaß dafür nach den EURO – Rettungsmaßnahmen mit der Entscheidung des BVerfG ergibt sich hier:

http://www.derwesten.de/suche/?q=Eidesformel

SPD und Grüne im NRW – Landtag planen den Amtseid für Regierungsmitglieder in NRW zu ändern und die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen.

Der  althergebrachte Text lautet gem. Art. 53 :

„“Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Findet sich da nicht  A l l e s , was wir heute bei den Verantwortlichen vermissen?

Rot – Grün will den bisherigen Eidestext furch die Formulierung „dem Wohle aller Menschen“ oder „dem Wohle der nordrhein – westfälischen Bevölkerung“ ersetzen. Dies mit Blick auf die rund zwei Millionen Migranten ( = Andere, niekisch ) , die ohne deutschen Pass an Rhein und Ruhr leben, wobei ich auch die „Paßdeutschen“ als „Andere“ bezeichne. Den Vogel schießt CDU – Fraktionschef Karl – Josef Laumann mit seiner Äußerung dazu ab “ Ich hatte nie ein Problem damit, daß wir dem deutschen Volk verpflichtet sind.“  Das darf er nach seinem Amtseid auch garnicht haben! Grünen – Fraktionschef Reiner Priggen: Die geforderte Textkorrektur sei  „natürlich keine Absage an Deutsche.“  ( WAZ v. 1.3.2013 )  WAZ – Kommentator Theo Schumacher: „Das Wohl des deutschen Volkes ist jedenfalls nicht in Gefahr.“ ( dto )

Doch, es ist in Gefahr! Denn das deutsche Volk in Nordrhein – Westfalen hat in seiner Stellung als freier Souverän mehrheitlich diese Landesverfassung zu seinem Verfassungsgesetz gemacht und will es sicher auch weiterhin so haben.. Die Landesverfassung verfaßt das deutsche Volk in NRW zum Bundesland, nicht irgendeine Bevölkerung.

Das Prinzip des Deutschen steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers!

Ist es nicht eine Schande für Deutschland, daß ausgerechnet die CDU – Landtagsabgeordnete und CDU – Bundesvorständlerin  Serap Güler keinen Korrekturbedarf sieht und das Ganze für reine Symbolpolitik hält. Sie quittierte die Änderungswünsche mit Spott. Ob die Grünen als nächstes beantragen wollten, das Wort „Deutschland“ in Menschenland“ umzuändern?

Deutsche – wehrt Euch! 

Bildet  im Netz die „Deutsche Verfassungsschutzbewegung!“

Es geht jetzt um  A l l e s!