EURO – Rettungspolitik verfassungswidrig!

23 Mrz
Dem Grundgesetz die Treue!

Dem Grundgesetz die Treue!

Auch das jetzige Gezerre um Rettungsmaßnahmen für die Banken in Zypern ist Teil der sog. EU – Rettungspolitik. Da lesen wir heute Zitate wie “ die EU hält Zypern die Pistole an die Schläfe – aber die Entscheidung abzudrücken trifft die EZB nur mit politischer Rückendeckung…das Ganze ist auch ein großes Pokerspiel.. schon jetzt ist der freie Zahlungsverkehr eingeschränkt, der zu den Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts zählt. Zu solchen Notmaßnahmen darf die EU greifen, wenn „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit “ gefährdet sind. Das wird vermutlich aus Sicht der Verantwortlichen auch nach Wiedereröffnung der Bankschalter der Fall sein.“  ( WAZ, 23.3.2013, S. 2 ) Da stellt sich im Chaos der Finanzkrise die Frage, ob demnächst auch bewaffnete Kräfte eingesetzt werden, wie es nach dem Lissabon – Vertrag ja möglich ist. Selbst die Todesstrafe kann  verhängt werden, wenn innere Unruhen ausbrechen.

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider  hat sich in seinem Buch „Die Souveränität Deutschlands – Souverän ist, wer frei ist“, 2012 im Kopp – Verlag, auch mit der Frage befaßt, wie die „EURO – Rettungspolitik“, insbesondere der ESM, verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Ich schließe mich seiner Beurteilung an, die ich wie folgt zitiere:

“ Die stetige EURO – Rettungspolitik ist mit fundamentalen Grundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar, nämlich erstens mit dem Sozial(staats)prinzip, zu dessen Kern die Verpflichttung des Staates gehört, die wirtschaftliche Stabilität zu wahren und zu fördern, die aber durch die Schulden-, Haftungs- und Finanzunion – die zur enteignenden Inflation, wenn nicht zur Währungsreform führen wird – ruiniert werden wird.

Zweitens mit dem demokratischen Prinzip, weil die Völker weiter existenziell entmachtet und entstaatlicht werden und der Union, insbesondere dem ESM, die keine demokratische Legitimation haben, weitestgehend die schicksalhafte Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik übertragen wird.

Drittens  mit dem Rechtsstaatsprinzip, weil die Verpflichtungen und finanziellen Belastungen Deutschlands durch die Gewährleistung der Refinanzierung des ESM und die Ermächtigungen der internationalen Gremien so gut wie unbestimmt sind.

Viertens mit der Eigentumsgewährleistung, weil die Vermögen der Deutschen, der Reichen und der Armen, durch die Finanzierung fremder Völker entwertet werden, und

fünftens, weil das Recht der Deutschen auf Recht, nämlich auf Achtung des Grundgesetzes jedenfalls im Verfassungskern, missachtet wird.“ ( S. 257, fett und kursiv durch mich, niekisch )

Deutsche, prüft die sich auch hierzulande  entwickelnde konkrete Lage, mißtraut den offiziellen Verlautbarungen, bevorratet Euch, vernetzt Euch mit anderen Oppositionellen, übt gewaltlose Widerstandsaktionen i.S. des Widerstandsrechtes  des Art. 20 IV GGhttps://diskuswerfer.wordpress.com/2013/02/27/das-widerstandsrecht-des-art-20-iv-gg-ein-holzschwert/, haltet Euch bereit!

Hier der focus – online – „Liveticker“ zur Finanzkrise: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-30192/zypern-krise-im-liveticker-ifo-chef-sinn-sieht-gefahr-eines-europaweites-banken-runs_aid_943823.html

Aus diesem ein Zitat: „Die Euro-Finanzminister könnten „tausendmal versichern, dass Spareinlagen in anderen Ländern bis 100 000 Euro sicher sind“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Sobald mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen wird, ist die Garantie aus Sicht der Sparer doch kaum das Papier wert, auf dem sie steht.““

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