Welches Europa will die AfD?…

1 Jan

Die Partei  Alternative für Deutschland (AfD)  beteiligt sich 2014 an der Europawahl. Zwischenzeitlich hat die erste Sitzung der „Großen Europakommission“ aus dem Bundesvorstand der Partei gemeinsam mit Vertretern der Landesarbeitsgruppen und den Bundesgeschäftsführern stattgefunden. Es wurden Vorschläge für das Europawahlprogramm der AfD vorgelegt, die in Aussagen für „EU (allgemein)“, „Landwirtschaft“, „Infrastrukturpolitik“, „Datenschutz“, „Arbeits- und Sozialpolitik“, „Umweltpolitik“, „Energiepolitik“, „Freihandelsabkommen“, „Meinungsfreiheit/PC“, „Zuwanderungs- und Asylpolitik“, „Außen-und Sicherheitspolitik“, „Gender Mainstreaming“, „Bildungspolitik“, „Wettbewerbspolitik“ und „Zahlungsverkehr“ nach „Konsens“ und „Dissens“ gegliedert sind. Die Mitglieder und Förderer der AfD sind aufgefordert, bisher nicht berücksichtigte wesentliche und neue europapolitische Positionen nachzutragen. Eine breite Mitgliederbeteiligung von Anfang an hat hinsichtlich des Europawahlprogramms somit nicht stattgefunden, am Inhalt des Wahlprogrammes wird sich wohl nicht mehr viel ändern.

Metapolitika stellt die noch nicht verabschiedeten Thesen zur Europawahl nach und nach vor und kommentiert sie.

Hier die erste These unter „Europa allgemein“: „Die Alternative für Deutschland tritt ein für eine Europäische Union souveräner Staaten“

Da seitens der GEK „Thesen“ vorgelegt werden, also Leitsätze, die als Ausgangspunkte für die weitere Argumentation diesen sollen, zugleich der gewollten Stellung der AfD als Alternative dienen und damit Antithesen bedeuten, die ein zukünftig zu erreichendes, vom Bestehenden abweichendes großes Ziel beschreiben, müssen die Begrifflichkeiten geklärt werden, Widersprüche vermieden werden.

„Eintreten für“ heißt etwas verwirklichen wollen, das noch nicht existiert. Offensichtlich geht die „Große Europakommission“ (GEK) der AfD, da ein Dissens nicht vermerkt ist, insgesamt davon aus, daß es in keinerlei Hinsicht bisher eine „Europäische Union souveräner Staaten“ gibt. Das ist so aber nicht richtig: Neben der supranationalen Säule des EU – Gebäudes mit eigener Rechtssetzungsbefugnis außerhalb und oberhalb der Nationalstaaten gibt es zwei weitere Säulen intergovernementaler Inhalte, nämlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Jusitiz und Inneres (ZIJP). Hier geben die Mitgliedsstaaten der EU keine Souveränitätsrechte ab, sondern arbeiten direkt auf Regierungsebene zusammen.

Die AfD sollte folglich nicht von einer „Europäischen Union souveräner Staaten“ sprechen, da es eine solche partiell bereits gibt.

Die GEK fordert „souveräne“ Staaten. Da keine Einschränkung gemacht wird, ist 100 %ige Souveränität gemeint. Souveränität im staatsrechtlichen Sinne ist die Fähigkeit des Staates zu ausschließlicher Selbstbestimmung und Selbstbindung. Da die europäischen Staaten durch völkerrechtliche Verträge, insbesondere Verteidigungsbündnisse, bereits jetzt gebunden sind, ist 100 %ige Souveränität nur durch Austritt aus den Bündnissen bzw. das Kündigen der entsprechenden Verträge möglich. Es müssen dann Deutschland betreffend auch sämtliche an die supranationale Säule der EU aufgrund Art. 24, jetzt Art. 23 GG erfolgte Souveränitätsübertragungen rückgängig gemacht werden, was aber rechtlich unmöglich ist. Die Rückkehr zu 100 %iger Souveränität kann dann nur über das Ausüben des Austrittsrechts gem. dem Vertrag zur Reform der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) von 2007 erfolgen, wobei nach Art. 50 EU die Bedingungen mit den EU – Partnern auszuhandeln sind. Um zu 100 %iger Souveränität auch nur Deutschlands zu kommen, muß sich die AfD dann auch mit den Rechten der Sieger des II. Weltkrieges gegenüber Deutschland insgesamt befassen und die sog. Feindstaatenklauseln in der UN – Satzung aufheben lassen.

Will das die AfD? Sie sollte es wollen, beabsichtigt es aber offensichtlich nicht.

Sind schließlich die europäischen Mitgliedsstaaten mit noch immer weitgehend abstammungsmäßig homogenen Verfassungsvölkern überhaupt wiederherstellbar, um dem insoweit zutreffenden Begriff Nationalstaat mit seiner lat. Herkunft der Abstammung gerecht zu werden? Geht das überhaupt noch? Mit welchen Mitteln? Angesichts des durch die AfD bejahten Binnenmarktes mit seiner Freizügigkeitsregelung (s. 3)), die es zuläßt, daß die Bevölkerung ganzer Staaten komplett ausgewechselt oder die Staaten in ein Mosaik einer Vielzahl Nationalitäten versetzt werden können. Das letztere ist europaweit schon jetzt sichtbar.

Wie ist nach alledem die unglückliche Formulierung „Europäische Union souveräner Staaten“ zu heilen?

Mein Vorschlag: Bund europäischer Staaten (B E S)

Darunter läßt sich alles Gewollte und Erforderliche subsumieren.

Werbeanzeigen

10 Antworten to “Welches Europa will die AfD?…”

  1. muran55 Januar 2, 2014 um 2:21 pm #

    Die AfD bekennt sich zum EU-System und zum allgemeinen politischen System, das Europa verwaltet. Demnach ist diese bürgerliche Weichspülpartei vollkommen uninteressant und keinesfalls eine Alternative. Wir brauchen revolutionäre Umwälzungen und keine bürgerlichen Schwätzer in den Parlamenten.

    • niekisch Januar 2, 2014 um 3:36 pm #

      Ich weiß von einer Revolution, die erst durch eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei überhaupt in Gang gesetzt werden konnte und ihre Umwälzungen auf eine Verfassung ähnlich dem Grundgesetz stützte, indem sie die Verfassungsinhalte teils außer Kraft setzte, teils evolutionär umdeutete.

      Mit Plattheiten jedenfalls ist garnichts zu ändern und berufslose, einflußlose, außerhalb jeglichen Normalen stehende Typen alleine bewerkstelligen schon garkeine Revoution. Dazu bedarf es auch des Intellekts, finanzieller und gesellschaftlich wirksamer Grundlagen.

  2. Henri Fox Januar 2, 2014 um 10:39 am #

    >
    > AfD-Bundesvorstand Irina Smirnova zurückgetreten!

    > Nachfolgend publizieren wir unkommentiert Smirnovas Rücktrittsbegründung und ihre heutige Botschaft an die Parteifreunde und Ex-Vorstandskollegen:

    > „Liebe Freunde,
    > ehe die Spekulationen ins uferlose steigen, erkläre ich Euch meine Beweggründe. Die Entwicklung in der Partei hat leider einen Verlauf genommen, den ich nicht mehr tragen konnte und wollte. Ich war in dieser Partei, solange ich glaubte, dass ich etwas für Deutschland und ihre Menschen bewegen könnte. Ich bin Wissenschaftler und hatte niemals Ambitionen für Ämter und Macht. Ich kann mein Wissen teilen, aber ich will nicht kämpfen, damit es akzeptiert wird.
    > Hier ist Rücktrittsschreiben ohne persönliche Anmerkungen. Was nicht in dem Schreiben stand, ist mein Seelenschmerz über unsere verlorene Hoffnung. Ich kann es nur zu meinen Freunden sagen. Ich werde auch weiter für sie da sein und mit Rat und Tat zu ihnen stehen.
    > Eure Irina Smirnova.
    > Liebe ehemaligen Vorstandskollegen,
    > Mit diesem Schreiben teile ich Euch meinen sofortigen Rücktritt aus dem Bundesvorstand und Austritt aus der Partei mit.
    > Ich habe kein Zweifel über diesen Schritt, da ich weiß, dass unser „Innerer Vorstand“, der offiziell nicht existiert, die Entscheidungen in Realität meist im Alleingang trifft. Bis zur Bundestagswahl war es ein Ding, aber es hat sich danach trotz Aufforderungen nichts geändert. Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktionen.
    > Ich dachte, meine professionelle Erfahrung und Wissen zum Nutzen der Partei einbringen zu können. Sie wurden aber nicht gebraucht. Als einziger Politologe im Vorstand, zeigte ich nicht nur einmal Lösungswege, Fehler vom Anfang an auf. Wir hatten niemals eine Imagestrategie, die im Medienzeitalter sehr wichtig ist. Ich habe die Idee, die Wähler über das Wir, das Familiengefühl, anzusprechen, bevor es die CDU für sich in ihrem Wahlkampf nutzte, eingebracht; habe vorgeschlagen die Flatrate-Begrenzung der Telekom für uns zu nutzen, um die Jugend anzusprechen (später ein Argument der FDP) und vieles mehr. Leider war der Stolz, die Vorurteile und der eigene Egoismus einzelner, der uns in diese Situation brachte, dass Fehlerquellen ergiebig ausgenutzt worden sind.
    > Mein Ziel Einfluss auf die Programmqualität der Partei auszuüben, war nicht möglich. Das wurde mir von Herrn Lucke wegen meinen Deutschkenntnissen untersagt, da nach seiner Ansicht ich die feinen Nuancen der Sprache nicht verstehen würde. Es war eine diktatorische Endscheidung ohne Wahl in unserer Vorstandssitzung und ohne Respekt für die Parteimitglieder, die mich beim Bundesparteitag gewählt hatten. Unser armes Programm und die schlechte Wahlkampfstrategie, sah ich als große Gefahr für die Zukunft der Partei. Wischiwaschi Politik, wie beim Hauptthema Euro/DM/Currency, war nicht genügend zu vermitteln. Über Sozialthemen, Integration, Bildungspolitik et cetera wollten wir nicht, oder konnten wir nicht klar sprechen.
    > Wir sind nicht dies, aber auch nicht das, war zu oft unsere Position. Nur der Schmerz für die Heimat und die Zukunftsangst der Deutschen Bevölkerung hat uns die 4,7% erreichen lassen, sicherlich nicht die clevere Politik unser Führer.
    > Dilettantismus überall: es beginnt mit unserem Logo. Ein gutes Logo hätte zeigen können, dass Deutschland in Europa eingebunden ist, uns nicht so sehr in die „Rechte Ecke“ gedrängt und uns nicht als Antieuropartei verschrienen lassen. Es schadet uns bis heute. Unser Logo zeigt exakt die gleichen Farben wie Pro NRW, sieht aus als es aus der gleichen Feder stammt. Ich sprach über dieses Problem schon vor dem Bundesparteitag in Berlin und danach auch.
    > Der autoritären Führungsstil von Herrn Lucke ist eines der Hauptprobleme der Partei. Das ist ein interessantes Phänomen, gegenwärtigen wir uns unsere Postulate, mit denen wir angetreten sind, mit denen wir die Menschen begeistert haben. Über welcher Transparenz können wir sprechen, wenn wir im Bundesvorstand zum Wählen aufgerufen wurden, nur um die Entscheidungen zu legitimieren, die zuvor schon Fakten waren. Für was wurde der Marionettenvorstand ins Leben gerufen? Ich glaube, Herr Lucke konnte sich wohl nicht vorstellen, dass seine Gemeinde im April nicht wählen würde, wie er es von Kanzel predigte. Er erklärte sehr klar und weniger demokratisch, wen er im Vorstand sehen wollte. Oh, was für einen Überraschung bereiteten ihm seine angeschwollene Gemeinde voller Ideallisten. Ich sage Danke für ihre Wahl. In meinen Gedanken schüttele ich jedem die Hand und bin stolz auf ihre unabhängige Meinung. Vielleicht vertrauen sie noch heute den Prämissen der AfD, wie ich vertraute ihr, bis zu meiner Berufung in den Vorstand. Die Partei ist banal. Die privaten Interessen und Ambitionen standen im Vordergrund. Noch hat Deutschland keine Alternative.
    > Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Leben zu opfern, für solch ein Unsinn, wie innerparteiliche Balgerei, für Posten und Einflusssphäre zu kämpfen. Dies ist nicht meine Welt.
    > Vom Anfang an habe ich die menschlichen Beziehungen innerhalb des Vorstandes nicht verstanden. Der Respekt zueinander, sogar einfache Höflichkeit, war ein Luxusgut. Als gutes Beispiel hierfür ist meine Bildzeitungsstory. Einer aus dem Vorstand teilte die Informationen mit der Bildzeitung, die nur aus unserem Kreise stammen konnten. Als der Artikel aufkam, bekam ich absolut keine Hilfe, noch nicht einmal, bis auf von Frau Casale, ein Wort der Aufmunterung. Unsere Medienfachfrau Metzger bot kein Deut der Hilfe für meine öffentlichen Rehabilitation. Nur wegen meinen privaten Verbindungen, Unterstützung von meinem Gatten und unseren Familien, konnte mir Gerechtigkeit widerfahren, aber keiner, bis auf die gleiche Ausnahme, gratulierte mir für meinen Erfolg. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit bei Gebildeten, ich will nicht den christlichen
    > Gedanken ins Spiel bringen. Nur von normalen Parteimitgliedern bekam ich alle Zeit aufmunternden Zuspruch.
    > Trotzdem wünsche ich Ihnen allen ein Frohes Neues Jahr, vergessen Sie nicht Ihr Innerstes.
    > Bonn, den 28.12.2013″

    • niekisch Januar 2, 2014 um 12:25 pm #

      „Nur der Schmerz für (um, niekisch) die Heimat und die Zukunftsangst der Deutschen Bevölkerung hat uns die 4,7% erreichen lassen,..“

      Das ist auch meine Ansicht. Parteiinterna, Querelen pp. wollen wir hier aber nicht in den Vordergrund stellen, ich bitte hart am Thema Europawahlprogramm zu bleiben.

  3. Moritz Haberland Januar 1, 2014 um 11:58 pm #

    Mir hängt der „Heip“ um die AfD schlicht zum Halse raus.

    Die „Identitären“ hätten etwas werden können, sind sie aber
    (leider) nicht, der Mensch ist nicht so, wie er könnte / sollte.

    Prosit Neujahr an alle hier. MH.+ O.

    • niekisch Januar 2, 2014 um 12:00 am #

      Prosit Neujahr, Moritz pp.
      2014 verschärft sich A l l e s und das Wirksame ristallisiert sich heraus.

  4. EUDurchblicker Januar 1, 2014 um 11:18 pm #

    Viel zu kompliziert gedacht!
    Das Verwaltungskonstrukt Deutschland muss aufgelöst werden und Deutschland muss wieder zum Staat Deutsches Reich (nicht 3. Reich) werden!
    Damit ist für Deutschland eigentlich alles erledigt, denn das Verwaltungskonstrukt hatte keine Berechtigung Verträge im Namen des Deutschen Reiches zu schließen.
    Die BRiD ist KEIN Staat !
    Die AFD ist eben KEINE Alternative!
    Und das Deutsche Reich war NICHT am 2.WK Schuld:

    • niekisch Januar 1, 2014 um 11:57 pm #

      Doch, die BRD ist fait accompli mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Herrschaftsgewalt und somit völkerrechtlich Staat.

      • EUDurchblicker Januar 2, 2014 um 12:10 am #

        Die BRiD ist ein Verwaltungskonstruk! Sie wird wie eine Firma geführt. Sie wird als NGO behandelt! Sie ist nicht soverän und war es seit dem 8. mai 1945 keinen Tag !
        Letzteres ist Originalaussage Wolfgang Schäuble !
        und das die BRiD kein Staat ist, kann man sich auf YouTube anhören, wenn es Amerikaner im Kongress sagen.
        Deutsche Geschichte ist gelogen und von den Aliierten erfunden. Man sollte sich wirklich obiges Video anschauen, oder mal die Aussagen von Amedineschad oder Putin anhören.
        Die BRiD ist nicht der Nachfolger des Deutschen Reiches, wie das BVerfG auch bestätigt hat, und kann auch schon aus diesem Grund weder ein Staatsgebiet noch ein Staatsvolk haben. Auf einem Grund kann es nur einen Staat geben. Und der heißt noch immer Deutsches Reich !
        Auch wenn die Umerziehung und die Gehirnwäsche durch die Medien schon lange läuft, einfach mal das Hirn frei machen und versuchen neutral nachzudenken. Warum heißt es wohl bei Staatsangehörigkeit deutsch? Das ist eine Sprache! Es müßte Deutscher heißen, oder wie früher Preuße.
        Warum wohl hat Kohl behauptet er musste für die deutsche Einheit (was nur ein Beitritt des Mitteldeutschen Wirtschaftsgebietes zum westdeutschen war) auf die Ostgebiete verzichten, obwohl Gorbatschow sie angeboten hatte? Wieso wollten Kohl und Genscher keinen Friedensvertrag?

        • niekisch Januar 2, 2014 um 12:13 pm #

          Unsere Ansichten widersprechen sich nicht: Bei allen Defiziten und geschichtlich bedingten Einschränkungen „normaler“ Staatlichkeit ist es dennoch so, daß allein die Tatsache, daß die BRD auf einem Gebiet mit einem Volk Herrschaftsgewalt ausübt, genügt, um von einem Staat zu sprechen. Selbst ein bloßes Protektorat kann Staat sein. Das alles ist auf Metapolitika bereits hinreichend erörtert worden.

          Die Debatte hier soll um das Europawahlprogramm der AfD geführt werden.

Kommentare sind geschlossen.