Europawahlthesen der AfD …III.

12 Jan

Metapolitika kommentiert noch nicht verabschiedete Europawahlthesen der Alternative für Deutschland (AfD). Der Ausgangsartikel befindet sich hier: https://diskuswerfer.wordpress.com/2014/01/01/welches-europa-will-die-afd/

„Die gemeinsame Klammer der Europäischen Union ist der europäische Binnenmarkt bestehend aus freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen, freiem Personenverkehr und freiem Kapitalverkehr. Die Ausgestaltung des Binnenmarktes hat maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen. Jenseits dieser gemeinamen Klammer kann es Integrationsmaßnahmen geben, an denen jeweils nur ein Teil der europäischen Staaten teilnehmen kann ( Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ) Freier Personenverkehr beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes. Da es weder eine europäische Identität noch ein europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation gibt, ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa wirklichkeitsfremd ist. Sie widerspricht Kultur und Tradition von 2000 Jahren europäischer Entwicklung. Die AfD tritt für eine offene EU ein, ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten mit gemeinschaftlichen Institutionen, an dem sich nicht jeder Mitgliedsstaat durchgehend beteiligen muß. Wir lehnen die Aufnahme der Türkei in die EU aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen ab. Dissens: <Wir lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Wie alle europäischen Staaten kann sich die Türkei aber einzelnen Integrationsschritten anschließen, wenn dies die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet. Eine eventuelle Teilnahme der Türkei am freien Personenverkehr müsste in allen Mitgliedsstaaten durch eine Volksabstimmung bewilligt werden.> Wir lehnen eine Erweiterung der EU ab und befürworten stattdessen die Konsolidierung der EU in ihrer jetzigen Form. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU  bedarf der Zustimmung durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten….Wir sprechen uns entschieden gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aus. Die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik muss in der Gestaltungshoheit der souveränen Nationalstaaten verbleiben…

( so weitere Thesen der Großen Europa- Kommission ( GEK ) der AfD )

Wie kann die von der AfD gewollte „Europäische Union souveräner (National-) Staaten“ durch die Klammer des jetzt schon im Rahmen der EU normierten und real bestehenden Binnenmarktes mit seinen 4 „Freiheiten“ zusammengehalten werden, wenn der Binnenmarkt das wesentliche  Einfallstor zum Auflösen der Nationalstaaten darstellt? Die Freizügigkeitsregel zum Personenverkehr läßt es zu, daß im Extremfall das Verfassungsvolk eines Mitgliedsstaates durch Bevölkerungsaustausch komplett durch das Verfassungsvolk eines anderen Mitgliedsstaates ersetzt wird. Damit entfällt von den 3 Staatlichkeitsmerkmalen Staatsgebiet, Herrschaftsgewalt und Volk zumindest das letztere komplett, es kann von einem Staat garnicht erst mehr  gesprochen werden.
Wenn die Rede von demjenigen ist, was den erwünschten Bund möglichst souveräner  Mitgliedsstaaten als Klammer vereint, sollte statt einer normierten Lage wie dem Binnenmarkt besser auf eine gemeinsame europäische Idee oder einen Mythos zurückgegriffen werden.
Die „maßgeblich den Interessen der Bürger dienende Ausgestaltung des Binnenmarktes“ jedenfalls wird einen europäischen Bund souveräner Staaten nicht zusammenhalten können.
Eher schon das gemeinsame Schicksal der Völker unseres kleinen Kontinents über Jahrtausende hinweg mit seinen unverwechselbaren schöpferischen Leistungen, aber auch kollektiven Katastrophen, den Irrungen und Wirrungen unserer Gemeinschaften durch die Geschichte.

„Jenseits dieser Klammer kann es Integrationsmaßnahmen geben…“
Da der Binnenmarkt dem supranational legitimierten Bereich der EU zugehört, muß hier eine Erklärung gegeben werden, was „Jenseits“ bedeutet: supranational zustandekommende Integrationsmaßnahmen oder solche intergovernementaler Natur aufgrund Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten ohne Abgabe von Souveränitätsrechten?  Beim ersteren kann nicht von „verschiedenen Geschwindigkeiten“, sondern nur von einer „Fahrt ohne Rückkehr“ gesprochen werden.

Die Formulierung „Die Sozialleistungen“, also alle Sozialleistungen, widerspricht partiell geltendem Recht.
Wer aus einem Land stammt, das das „Europäische Fürsorgeabkommen“ (EFA) von 1953 ratifiziert hat, darf in Deutschland grundsätzlich nicht vom Hartz IV – Bezug ausgeschlossen werden, BSG, AZ: B 14 AS 23/10 R.
Dieses Abkommen muß dann ebenso gekündigt werden wie diverse Regelungen über den Familiennachzug, die sozialgerichtliche Rechtsprechung  muß sich ändern. Probleme verursachen dürften auch die Antidiskriminierungsrichtlinien ( Art. 21 AEU i.V.m. Art. 18 AEU = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 2 des sog. Lissabon – Vertrages) Beim EuGH ist derzeit ein Verfahren anhängig, dessen Ergebnis noch in diesem Jahr sein wird, daß in jedem Einzelfall eines Einreisenden die sozialen Ansprüche geprüft und europafreundlich entschieden werden müssen.

Die These beginnend mit der Formulierung „Da es weder eine europäische Identität..gibt“ verwirft den zuvor gemachten Versuch, Werte für eine Europäische Union souveräner Staaten zu erschließen, sofort wieder. Werte und Identität bedingen einander. Ohne Werte gibt es keine Identität, ohne Identität sind Werte bedeutungslos, weil unbelebt und ungelebt.
Im letzten Satz des Abschnitts wird dann allerdings wieder auf Kultur und Tradition von 2000 Jahren europäischer Entwicklung abgehoben, um die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ (gemeint wohl Europäischer Bundesstaat) zurückzuweisen.
Kultur und Traditon aber sind wesentliche Elemente von Identität, so daß die These in sich widersprüchlich erscheint.
Richtig ist, daß es derzeit weder ein „europäisches Staatsvolk“ noch eine „europäische Nation“ gibt. Diese wird es begrifflich und inhaltlich begründet auch in Zukunft nicht geben können.

„Offene EU“  Was soll das sein, wie soll das gehen? Supranational? Intergovernemental? Ohne nähere Erläuterungen versteht diese These niemand.

„Aus geographischen..Gründen“. Das ist erläuterungsbedürftig. Die Türkei ist teils Teil Europas, teils Teil Asiens.
„Aus kulturellen Gründen..“. Die Türkei ist zumindest offiziell und institutionell seit Kemal Atatürk ein laizistischer Staat, so daß Gründe religiöser Natur nicht zur Begründung dienen können. Sonstige Gründe müssen benannt werden, dürfen nicht einfach unterstellt werden.
„Aus historischen Gründen“. Das ist ebenfalls erläuterungsbedürftig. Welche konkreten Ereignisse der Historie wirken sich in die Gegenwart derart aus, daß die heutige Türkei zurückgewiesen werden muß?
Die Dissensthesen leiden ebenfalls an mangelnder Begründung und stellen sich jedenfalls nach den Grundwerten der jetzigen EU als diskriminierend dar. Die rumänische und die bulgarische Bevölkerung nämlich dürfen sich schon jetzt komplett in die anderen Mitgliedsländer begeben.
Volksabstimmungen wird daher der EuGH wohl als unzulässig zurückweisen.

Aus den zuvor genannten Gründen bedarf die These zur Erweiterung und Konsolidierung der jetzigen EU besonderer Begründung. Wieso gefährdet die Aufnahme weiterer Mitglieder den Bestand der EU mehr als die jetzigen Mitgliedschaften z.B. der sog. Südstaaten?
Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen in Deutschland zuerst institutionell mit 2/3 Mehrheit eingeführt werden.

Wenn die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in der Gestaltungshoheit der souveränen Nationalstaaten verbleiben soll und Elemente gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie gemeinsamer Justiz- und Innenpolitik ( ZIJP) bereits jetzt nicht supranational, sondern intergovernemental geregelt werden, welche Bedeutung hat dann noch der Europäische Binnenmarkt mit seinen 4 Freiheiten?

Angesichts der bereits jetzt noch verbliebenen und der durch die AfD herbeigewünschten Souveränitätsanteile für die Nationalstaaten und des Bevölkerungsaustausches durch die Freizügigkeitsregelung des Binnenmarktes  sollte die AfD konsequenterweise ein Verbleiben Deutschlands in der jetzigen EU ablehnen und auf den Austrittt Deutschlands aus der EU hinarbeiten.

Mit diesem Text beschließt Metapolitika zunächst die Auseinandersetzung mit Thesen der AfD zur Europawahl im Mai 2014, kommt bei Bedarf aber wieder darauf zurück.

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