AfD – liberal? – konservativ? – reaktionär? ..oder alles zusammen?

23 Jan

Der stellvertretender Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Marc Jongen, spricht sich in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift  „Cicero“ vom 22.1.2014 für eine thematische Öffnung der Partei aus. Dr. Marc Jongen, geb. 1968, ist Dozent für Philosophie an der HfG Karlsruhe sowie Assistent des Rektors Peter Sloterdijk, außerdem stellvertretender Sprecher sowie Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg.
Will die AfD politisch erfolgreich sein, so Jongen, dann muss sie liberal und konservativ sein, zuweilen auch reaktionär.

Hier der vollständige Text: http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-ein-manifest-fuer-eine-alternative-fuer-europa/56894

Metapolitika zitiert daraus, fettet die Zitate, setzt sie kursiv, kommentiert direkt in Normalschrift dazwischen und erlaubt sich Verbesserungsvorschläge, verbunden mit bestem Dank an den Autor für seine anregenden Ausführungen:

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der AfD. Alle Mächte der Bundesrepublik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Kanzlerin und der Bundespräsident, Bischof Zollitsch und Claudia Roth, die Antifa und die Mainstream-Medien.

Das Bild des Gespenstes ist eine interessante Anlehnung an das kommunistische Manifest „Ein Gespenst geht um in Europa..“, soll Interesse wecken. Ist aber die AfD ein Gespenst? Jagt sie wirklich Schrecken ein, ängstigt unmündige Kinder? Dr. Jongen rückt das Bild sofort zurecht, in dem er die Gegenmächte des „Gespenstes“ benennt, wobei er unerwähnt läßt, wie Wirtschafts- und Finanzkapital, aber auch Gewerkschaften, Judentum und Islamverbände zum „Gespenst“ stehen. Hat eine heilige Allianz zur Hetzjagd geblasen? Oder nicht eher eine unheilige Allianz, denn die benannten Jäger haben doch bisher schon fast alles, was uns bisher heilig war, über Bord geworfen, arbeiten fleißig mit an der Auflösung aller Dinge.

Wo ist die Äußerung eines Sprechers der Alternative für Deutschland, die nicht von einem dieser Gegner als populistisch und schlimmer noch: als rechtspopulistisch gebrandmarkt worden wäre, wo ist der Vorschlag der AfD, dem der Chor dieser unseligen Allianz nicht die „Alternativlosigkeit“ der herrschenden Politik entgegenschleudern würde?

Also doch: „Chor dieser unseligen Allianz“..das kommt der unheiligen Allianz schon sehr nahe. Was bleibt der unheiligen Allianz anderes übrig, als sich auf Alternativlosigkeit zu berufen? Will sie doch als großes Ziel unsere Souveränität als freie Bürger mit republikanisch – demokratischem Staat, unsere Identät als Verfassungsvolk und unsere Sozialität in einer gerechten Gesellschaft, unsere Nation also, insgesamt auflösen. Zum Auflösen aller Dinge gibt es eben keine Alternative, jedenfalls nicht eine solche, die die unselige, unheilige Allianz akzeptieren kann.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Die AfD wird bereits von allen Mächten in Deutschland als eine Macht anerkannt.

Das mag für die von Herrn Dr. Jongen genannten Kräfte zutreffen. Hinsichtlich der nicht benannten, besonders der Finanzkräfte, ist das noch zu prüfen für den Fall, daß diese die AfD nicht ohnehin als eigenes Werkzeug oder ihr Kind betrachten, das sie in die Welt gesetzt haben, um Proteste gegen ihr großes Ziel einer Europäischen Union als Vorstufe der Vereinigten Staaten US – Europa von vorneherein ins Leere laufen zu lassen. Sie sehen dann nicht die AfD als Macht gegen ihre Interessen, sondern als Macht an ihren Fäden hängend.

Es ist hohe Zeit, dass die Alternative für Deutschland ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegt und dem Märchen vom Gespenst der AfD ein Manifest der Partei selbst entgegenstellt. Zu diesem Zweck wird die Partei in den kommenden Monaten durch einen Prozess der Selbstfindung hindurchgehen müssen. Dabei sollten einige politische Grundsätze und Leitlinien unbedingt beachtet werden, wenn die AfD ihrer historischen Mission gerecht werden will.

Anschauungsweise, Zwecke, Tendenzen? Diese sind partiell doch schon zur Bundestagswahl in öffentlich zugänglichen Papieren, im Rahmen von Wahlwerbung und im Netz für jedermann einsehbar zumindest angedeutet worden, wenn auch hier und da widersprüchlich. Metapolitika hat sich in mehreren Artikeln unter der Kategorie „AfD“ damit auseinandergesetzt, zuletzt mit den Thesen der Großen Europakommission (GEK) zur Europawahl –https://diskuswerfer.wordpress.com/2014/01/12/welches-europa-will-die-afd-iii/ -Hierbei hat Metapolitika insbesondere auf den Widerspruch zwischen einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Binnenmarkt der EU und einer Europäischen Union souveräner Nationalstaaten hingewiesen. Ein Manifest als Vorstufe eines Allgemeinen Programms der AfD bietet sich als Zwischenziel an, aber nicht als Markenträger für Anschauungsweisen, Zwecke und Tendenzen. Ein Manifest sollte immer Monstranz für das  e i n e  g r o ß e  Z i e l  der AfD sein, das noch formuliert werden muß und sich nicht in Teilaspekten oder Zwischenzielen erschöpfen darf. Ein intensiver Blick in das Grundgesetz des ursprünglichen Wortlautes unter Beachten des Wollens des Grundgesetzgebers sollte das Große Ziel beschreibbar machen: Souveränität – Identität – Sozialität! Auf die nachfolgenden Ausführungen mit den geschilderten Antagonismen müssen wir daher garnicht erst zurückgreifen, zumal sie nicht überzeugen.

Marx und Engels hatten im 19. Jahrhundert noch geglaubt, die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft sei die Geschichte von Klassenkämpfen. „Bourgeoisie und Proletariat“ stünden sich als zwei große, feindliche Lager antagonistisch gegenüber. Das 20. Jahrhundert hat diese Ansicht grandios Lügen gestraft, indem es eine Verbürgerlichung des Proletariats mit sich brachte. Eigenheime und Fernreisen für Arbeiter und Sekretärinnen – gegen dieses Argument des Kapitals war alle Klassenkampfrhetorik Schall und Rauch.
Spätestens die Banken- und Währungskrise hat jedoch gezeigt: Das Bündnis oder besser gesagt die Zweckgemeinschaft zwischen Finanzkapital und Bürgertum existiert nicht mehr.

Eine Zweckgemeinschaft zwischen Finanzkapital und Bürgertum hat in Wirklichkeit nie existiert. Wenn eine solche „Gemeinschaft“ jemals bestanden hat, dann im Rahmen der Industrialisierung und ihrem Fortwirken zwischen Industriekapital und Bürgertum. Das Finanzkapital bildete von Anfang an einen Überbau, der alle Gesellschaftsschichten für seine Zwecke einsetzte, Politik und selbst Kriege steuerte. Schlagendes Beispiel ist das Finanzieren der russischen Revolutionen durch westliches Finanzkapital. Sowjetischer Staatskapitalismus und westlicher Finanzkapitalismus waren nur zwei Seiten einer Münze. Das große Ziel der Drahtzieher in der Finanzelite ist eine atomisierte Weltbevölkerung ohne jede Bindung, die in einem Weltstaat mit einer Weltregierung unter einem Weltrecht und einer Weltmoral versammelt werden soll. Der kommende europäische Bundesstaat Europa ist ein entscheidender Schritt dorthin.

Im 21. Jahrhundert droht ein historischer Rückschlag: die Proletarisierung der bürgerlichen Mittelschicht.

Diesen „Rückschlag“ hatten wir schon im 20. Jahrhundert mehrfach. Im Rahmen der Hyperinflation zu Anfang der 20iger Jahre, in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20iger und zu Beginn der 30iger Jahre enteignete die Finanzelite die bürgerliche Mittelschicht und proletarisierte das Proletariat weiter. Auch zu Ende des 20. Jahrhunderts konnten bereits Teile der Mittelschicht wirtschaftlich nicht mehr punkten.

Unter Missachtung ihres Auftrags, die Völker ihrer Länder zu repräsentieren, haben die Parlamente und Regierungen Europas einem gigantischen Umwandlungsprogramm privater Bankschulden in öffentliche Schulden zugestimmt. In einem beispiellosen Akt der Enteignung wurde die steuerzahlende Bevölkerung für die Fehler einer teils irregeleiteten, teils kriminellen Spekulantenkaste in Haftung genommen. Die strukturelle Korruption der Politik ist damit erwiesene Tatsache.
Als folgte die Geschichte einer sarkastischen Dialektik, erleben wir heute die Rache der Planwirtschaft. Nach dem vermeintlich endgültigen Triumph des freien Marktes, beschließt das Politbüro der EU – alias Europäischer Rat – unter Führung Deutschlands die politische Suspendierung der Marktgesetze. Die institutionalisierte Insolvenzverschleppung namens ESM-Schirm sowie die Zweckentfremdung der EZB als Bad-Bank für Anleihen von Pleitestaaten haben eine neue ökonomische Ordnung, einen „Bankensozialismus“, entstehen lassen. Während die Miesen der Geldhäuser in negatives „Volkseigentum“ verwandelt werden, bereichert sich eine winzige Finanznomenklatura so maß- und schamlos wie weiland ihr politisches Gegenstück in den Sowjetrepubliken.

Das Verwenden der Begriffe Planwirtschaft, Dialektik in Anlehnung an den Kommunismus, Politbüro, Bankensozialismus, Finanznomenklatura und Sowjetrepubliken ist in diesem Zusammenhang bedenklich. Denn im Sowjetkommunismus waren Finanzkapital, Industriekapital, Gesellschaft, Partei und Staat von vorneherein  u n t e r  der Nomenklatura verschmolzen. Die jetzige Europäische Union hingegen kann als aus drei Säulen bestehendes Gebäude begriffen werden. Dabei haben zwei Säulen intergouvernemental gefüllte Inhalte, während die dritte ohne wirklich demokratische Legitimation supranational legitimiert zu sein behauptet. Dr. Jongen schildert anschaulich die „Entartungen“ der gemeinschaftlichen Ausübung von Hoheitsrechten im Rahmen der jetzigen Europäischen Union. Diese sollten aber nicht mit einem untergegangen System ablenkend verglichen werden, sondern als zwangsläufige Schritte  zum durch das Finanzkapital erstrebten und planvoll verwirklichten europäischen Bundesstaat als Vorstufe des Verschmelzens mit den USA unter einer späteren gemeinsamen Währung auf dem Weg zum großen Ziel des Weltstaates.

Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, den die AfD offenbar nicht kandidieren läßt, hat den Mut, zum Widerstand i.S.d. Art 20 IV Grundgesetz (GG) aufzurufen. Das sollte auch die AfD tun. Wir alle sollten es tun und mit gutem Beispiel für das gesamte Verfassungsvolk vorangehen!

Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Die Begriffe Klasse und klassenlose Gesellschaft sollten wir wie zuvor erwähnt aus dem Diskurs heraushalten, uns eng an unserem Grundgesetz orientieren, das Klassen nicht kennt. Revolution nach lateinisch „revolvere“ = zurückwälzen läßt das Grundgesetz nicht nur zu, sondern fordert sie sogar im Art. 20 IV GG (Widerstandsrecht) Wir sollen, ja müssen den Verrat am Grundgesetz durch Widerstand revidieren, die verräterischen Veränderungen zum ursprünglichen Gehalt des Grundgesetzes zurückwälzen.

Alle von der AfD bisher formulierten Ziele tragen restaurativen Züge:

Restaurativ? Eine frühere, (durch Umsturz) überwundene, politische, gesellschaftliche Ordung wiederherstellend? Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Art. 23 alter und Art. 24 GG alter und neuer Fassung in Anknüpfung an die Stresemannsche Politik eine demonstrative Wendung zu einer internationalistischen Grundeinstellung des Universalismus mit dem regionalen Ziel eines Paneuropa und dem großen Ziel des Weltbundesstaates ausdrücken ( Mangold, Das Bonner Grundgesetz, 1953, S. 163) Das weitgehende Abgeben von Hoheitsrechten zum Zweck des gemeinsamen Ausübens im Rahmen europäischer Institutionen ist im Grundgesetz von vorneherein angelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. Maastricht – Urteil gewarnt und im sog. Lissabon – Urteil die Grenzen für das Überschreiten der deutschen Verfassungsidentität aufgezeigt.

Es geht also nicht um Restauration, sondern um die Bewahrung von Verfassungsidentität. Unser Grundgesetz und sein Wächter, das BVerfG, geben uns alle nötigen Waffen in die Hand, unsere freiheitlich – republikanisch – demokratische Verfassungsordnung gegen die Anmaßungen der Politiker in Berlin und Brüssel zu verteidigen.

Es geht heute nicht um das Wiederherstellen einer früheren, überwundenen Ordnung, sondern um das Verteidigung der jetzigen Ordnung, solange die Bundesrepublik Deutschland noch Staat ist, die EU hingegen noch nicht Staat ist.

Zurück zu den Maastrichter Verträgen, zurück zu den im Grundgesetz formulierten Prinzipien, zurück, wenn nötig, zur nationalen Währung. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist das konsequent und richtig. Ohne die Restauration von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, von Vertragstreue und Marktwirtschaft ist „Fortschritt“ heute bestenfalls eine Leerformel, schlimmstenfalls Betrug.

Zum Begriff Restauration wurde bereits zuvor Stellung genommen.

Ein uneingeschränkte Rückkehr zu „Maastricht“ ist bedenklich, weil seit damals z.B. die unauflösliche Konfliktsituation besteht, daß der Europäische Gerichtshof  (EuGH) den deutschen Gesetzgeber zum Erlaß von Umsetzungsgesetzen verpflichtet, welcher vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Überschreitens der Delegationsermächtigung als verfassungswidrig untersagt wird. Die Rückkehr zur DM oder einer anderen nationalen Währung kann durch Austritt aus der Währungsunion wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bewerkstelligt werden.

Die Alternative für Deutschland wird aber nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn sie eine positive Zukunftsvision für Deutschland und für Europa zu entwerfen vermag.

Es sollte auf eine gemeinsame europäische Idee oder einen Mythos zurückgegriffen werden. Die „maßgeblich den Interessen der Bürger dienende Ausgestaltung des Binnenmarktes“ als Klammer jedenfalls – wie in den Thesen der GEK der AfD verlangt – wird einen europäischen Bund souveräner Staaten nicht zusammenhalten können.
Eher schon das gemeinsame Schicksal der Völker unseres kleinen Kontinents über Jahrtausende hinweg mit seinen unverwechselbaren schöpferischen Leistungen, aber auch kollektiven Katastrophen, den Irrungen und Wirrungen unserer Gemeinschaften durch die Geschichte.

In einer Zeit der permanenten Verdampfung alles „Ständischen und Stehenden“ steht dem konservativen politischen Temperament nur noch eine „konservative Avantgarde“ als starke Positionierung offen:
Wo Bewahrenswertes noch lebendig ist, muss es gegen das weitere Fortschreiten der Korruption verteidigt werden. Wo aber der Amoklauf der Moderne sein „Krise“ genanntes Zerstörungswerk schon vollendet hat, müssen tradierungswürdige Zustände neu geschaffen werden. Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Landessprache und die Familie spielen. Beides sind essenzielle Bausteine der Kulturtradierung, ohne die aus dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ das zweite Wort schon bald zu streichen sein wird.

„Konservative Avantgarde“ Unter bewahrender Haltung für neue Ideen eintretende Vorkämpfer? Herrn Dr. Johnen muß das Kompliment gemacht werden, diesem auf den ersten Blick antagonistischen Begriff mit seinem Text Leben einzuhauchen.

Zum bedrohten geistigen Bestand unseres geschundenen Kontinents zählt nicht zuletzt die bürgerliche Liberalität selbst. In ihrem Namen versuchen dreiste Ideologen in der Presse und in den Ministerien, das freie Denken und das freie Leben politisch korrekt auf Linie zu bringen. Wo „Gleichstellung“ steht, ist „Gleichschaltung“ nicht weit – die Gleichberechtigung hat das Nachsehen.
Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.

Reaktionär? An nicht mehr zeitgemäßen Inhalten festhaltend? Rückschrittlich? Der Begriff ist bedenklich. Besser sollte zum Konservatismus wie schon früher der Begriff Revolution hinzugenommen werden, da revolvere = rückwälzen das Gewollte besser ausdrückt. Er nimmt dem Konservativen den Anhauch des Konservendosenmäßigen, d.h. Geschlossenen, Bewahrenden um jeden Preis.

Auf lange Sicht ist der Euro weder das einzige, noch das wichtigste Thema der AfD. Am Widerstand gegen das ökonomisch unsinnige und politisch korrupte Himmelfahrtskommando des Euro entzündete sich erstmals der Wille der Partei, die Interessen der Bürger konsequent vor die Interessen der nationalen und internationalen Bürokratien und Konzerne zu stellen. Dieser Wille muss jetzt nur noch reflektiert und für alle Politikfelder durchdekliniert werden. Die Vision eines anderen Deutschland – zugleich das Programm der AfD – wäre  geboren:
Die Vision eines Deutschlands, dessen produktive, kulturtragende Schicht sich aus dem Zangengriff von ausufernder Sozialindustrie unten sowie asozialen Finanzeliten oben befreit, in dem echter Bürgersinn und Meritokratie folglich wieder Platz greifen können. Die Vision eines Deutschlands, dessen Weltoffenheit nicht einem verdrucksten schlechten Gewissen, sondern einem gesundeten Selbstbewusstsein entstammt. Dieses allein befähigt zur echten Wertschätzung des Fremden – wie auch zu dessen gerechter Kritik. Nur ein solches Land ist im Übrigen attraktiv für solche Zuwanderer, die zur Integration willens und fähig sind.

Solange Deutschland keine ernsthaften Anstrengungen zur Selbstreproduktion unternimmt oder solche noch nicht zum Erfolg geführt haben, sollte die AfD nicht Zuwanderung befürworten. Es klingt dann so, als habe man sich schon aufgegeben.

Es ist die Vision eines Deutschlands, das von den europäischen Nachbarn wieder geachtet und vielleicht sogar gemocht wird. Eines Deutschlands, das nicht mehr im Geheimen gehasst wird, weil es seine ihm nolens volens zufallende Führungsrolle dazu missbraucht, seine tatsächlichen und vermeintlichen Tugenden anderen souveränen Staaten aufzuoktroyieren.

Besser..überstülpen zu wollen…

Die Europäische Union – Zentralmonster der strukturellen Korruption im politischen System Europas – muss dafür einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden.

Besser…des gezielten Staatlichkeitszuwachses und der strukturellen Korruption…

Sie muss von ihrem hybriden Anspruch befreit werden, die Länder in ihren Fängen peu a peu in einen Bundesstaat zu zwingen. Da dies ohne die Hilfe der „guten Europäer“ überall auf dem Kontinent nicht gelingen kann, wird die AfD ihre Erweiterung folgerichtig in einer „Alternative für Europa“ finden.

Besser…muß aus ihrer Hybris befreit werden… denn hybrid ist doppeldeutig, kann auch gemischt bedeuten.

Vor Erweiterung der AfD auf Europa mag sich die AfD zunächst Gedanken machen, wie sie ihrem selbstgetellten Anspruch gerecht wird, Volkspartei in Deutschland zu sein. Da die Auflösung aller Dinge fast alle Deutschen betrifft und die aus ihr wachsende Proteststimmung in allen Volksschichten heranreift, sollte der Adler AfD seine Schwingen, um ins Gleichgewicht zu kommen, nicht einseitig ausbreiten, sondern von links bis rechts die Aufwinde nutzen. Der Adler heißt „Alternative für Deutschland“, also für  g a n z  Deutschland, und alle recht und gerecht empfindenden Deutschen müssen ihn füttern und fliegenlassen dürfen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) – online heute, 25.1.2014, auf Seite 2 zum Thema: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteitag-in-aschaffenburg-marschrichtung-mut-zu-deutschland-1.1871821

Dr. Marc Jongen auf dem heutigen Bundesparteitag der AfD:

15.25 Uhr: Als nächstes spricht Marc Jongen, Mitarbeiter von Peter Sloterdijk. Derzeit gebe es nur noch eine “Fassadendemokratie” kritisiert Jongen. Die EU habe mit ihre “Ermächtigungsgesetzen” die Demokratie ausgehebelt. Der stellvertretende Landeschef aus Baden-Württemberg geißelt die “Gender-Ideologie”, die Teil eines “europäischen Superstaats” sei. Heimat ist für ihn dort, “wo Kinder aufwachsen und ihre ersten Worte in ihrer Muttersprache sagen”. Ein Bündnis mit der UKIP von Nigel Farage will Jongen nicht ausschließen. Erste Wahl sei diese jedoch nicht.

(live -ticker der „JF“)

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