Götz Kubitschek spricht…

8 Okt

Hoffentlich kommen jetzt nicht die Behörden und werfen ihm vor, strafbare Staatsschutzdelikte zu begehen oder verwirklichen zu wollen, obwohl er ja das Gegenteil vorträgt, nämlich Verfassungordnung, Staat und Verfassungsvolk beschützen zu wollen.

Und schon schreibt heute – 9.10.2015 – Diana Zinkler in einem Kommentar „zur Gewalt gegen Flüchtlinge“ in der WAZ: „Erst in dieser Woche haben die Pegida – Veranstalter in Dresden zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ aufgerufen. Die Folgen solcher Aufrufe sind strafrechtlich relevant. Und sogenannte Wutbürger sind zu verfolgen wie Menschen, die mit Gewaltaktionen gegen eine politische Ordnung vorgehen.

Sicher ist Diana Zinkler nicht Juristin, sonst wüßte sie, daß jeder Straftatbestand genau subsumiert werden und einer bestimmten Person zugeordnet werden muß. Warten wir doch einmal ab, wie sich der neue politische Tatbestand des zivilen Widerstandes i.S.d. Art. 20 IV GG – Widerstandsrecht – in die Welt bewegt.

 

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