Abrechnung mit Angela Merkel, der Rechtsbrecherin:

10 Okt

http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Hilflos-planlos-machtlos-Merkel-laesst-permanenten-Rechtsbruch-zu-1311491541

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Kern des Vorwurfs ist § 18 Asylverfahrensgesetz: Gemäß Absatz 2 Nr. 1 ist dem Ausländer die Einreise (nach Deutschland)  zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist, gem. Nr. 2 ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Der Ausländer ist nach Absatz 3 zwingend  zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen. Gem. Absatz 5 hat die Grenzbehörde den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Ein Blick ins Gesetz hätte nicht nur die Rechtsfindung erleichtert, sondern auch Ihre permanenten Rechtsbrüche verhindert, Frau Merkel!

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Eine Antwort to “Abrechnung mit Angela Merkel, der Rechtsbrecherin:”

  1. aussteiger geno Oktober 11, 2015 um 5:45 pm #

    fremde reagieren: macht angela merkel angst und aggresiv? [18+]

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