Shitstorm bitte II….

30 Nov

Metapolitika hatte zum Shitstorm aufgefordert: https://diskuswerfer.wordpress.com/2015/11/28/shitstorm-bitte/images schiff mit Flüchtlingen

Nachfolgend eine kleine Böe aus dem Sturm:

 

„Sehr geehrter Herr …..,

Sie bzw. der Fachbereich haben uns Anwohnern der ….strasse ein Blättchen zukommen lassen, in dem die Unterbringung von Menschen an der ….strasse angekündigt wird.

Höflich bitte ich um Ihre Erläuterung, wieso darin von „Flüchtlingen“ die Rede ist. Sie wissen ja ausweislich des Schreibens selber nicht, wer da von woher und aus welchen Herkunftsländern kommt. Möglicherweise sind diese Menschen bisher nirgendwo registriert worden, haben weder einen Schutzantrag noch einen Asylantrag gestellt.

Sind diese Menschen unter Verletzung von § 3 AufenthaltsG über sichere Drittstaaten ( Art. 16 a II GG ) in die BRD eingereist, so handelt es sich um illegal eingereiste Straftäter gem. §§ 95 f. AufenthaltsG, die den Flüchtlingsstatus gem. der Genfer Flüchtlingskonvention durch die illegale Einreise von einem schutzgewährenden Land aus bereits verwirkt haben und in unserem Land einen Asylanspruch garnicht erst mehr erheben können.

Sie, Herr…., und Ihr Fachbereich wollen also möglicherweise nicht Flüchtlinge, sondern illegal eingereiste Straftäter unterbringen und versorgen. Damit stellt sich die Frage, ob nicht infolge der Schleuserunterstützung durch Frau Bundeskanzlerin Merkel Sie und Ihr Fachbereich sich möglicherweise ebenfalls in den strafrechtlich bedeutsamen Bereich der §§ 95 f. AufenthaltsG, 111 StGB in Form der Beihilfe begeben, statt die dienstlich angezeigte Ausübung des Widerstandsrechts gem. Art. 20 IV GG auszuüben. Dies gilt insbesondere für den in der WAZ von heute erwähnten Fall des vor dem Rathaus angelangten Busses mit Menschen, die möglicherweise ohne nähere Prüfung untergebracht wurden.

Ich bitte um Aufklärung, damit wir Anwohner wissen, ob wirklich Hilfsbedürftigen geholfen wird.

Mit freundlichen Grüßen!

……..

Vorläuferblog und Archiv: http://metapolitika.wordpress.com/

Metapolitika unterstützt:EInProzentde

 

Advertisements