Mit unvermeidlicher Konsequenz…

31 Mrz

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen…Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche,  die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.

…Im übrigen muß man sagen, daß eine Demokratie – weil zur Gleichheit immer auch eine Ungleichheit gehört – einen Teil der vom Staate beherrschten Bevölkerung ausschließen kann, ohne aufzuhören, eine Demokratie zu sein,…Das allgemeine und gleiche Wahl- und Stimmrecht ist vernünftigerweise nur die Folge der substanziellen Gleichheit innerhalb des Kreises der Gleichen und geht nicht weiter als diese Gleichheit. Die Art Allgemeinheit des Wahlrechts aber, die der „weltläufige Sprachgebrauch“ meint, bedeutet etwas anderes: jeder erwachsene Mensch, bloß als Mensch, soll eo ipso jedem anderen Menschen politisch gleichberechtigt sein. Das ist ein liberaler, kein demokratischer Gedanke; er setzt eine Menschheitsdemokratie an die Stelle der bisher bestehenden, auf der Vorstellung substanzieller Gleichheit und Homogenität beruhenden Demokratie. Heute herrscht auf der Erde keineswegs diese allgemeine Menschheitsdemokratie. Von allem anderen abgesehen schon deshalb nicht, weil die Erde in Staaten, und zwar sogar national homogene Staaten, geteilt ist, …Bisher hat es noch keine Demokratie gegeben, die den Begriff des Fremden nicht gekannt und die Gleichheit aller Menschen verwirklicht hätte. Wollte man aber mit einer Menschheitsdemokratie Ernst machen und wirklich jeden Menschen jedem andern politisch gleichstellen, so wäre das eine Gleichheit, an der jeder Mensch Kraft Geburt oder Lebensalters ohne weiteres teilnähme. Dadurch hätte man die Gleichheit ihres Wertes und ihrer Substanz beraubt, weil man ihr den spezifischen Sinn genommen hätte, den sie als politische Gleichheit, ökonomische Gleichheit usw. kurz als Gleichheit eines bestimmten Gebietes hat. jedes Gebiet hat nämlich seine spezifischen Gleichheiten und Ungleichheiten. So sehr es ein Unrecht wäre, die menschliche Würde eines jeden einzelnen Menschen zu mißachten, so wäre es doch eine unverantwortliche, zu den schlimmsten Formlosigkeiten und daher noch zu schlimmerem Unrecht führende Torheit, die spezifischen Besonderheiten der verschiedenen Gebiete zu verkennen….Eine absolute Menschengleichheit wäre also eine Gleichheit, die sich ohne Risiko von selbst versteht, eine Gleichheit ohne das notwendige Korrelat der Ungleichheit und infolgedessen eine begrifflich und praktisch nichtssagende, gleichgültige Gleichheit.“ (Schmitt, Carl, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 5. Auflage, Berlin 1979)

Unseren Menschheitsdemokraten ins Gesicht gespieen…

Ich kritisiere nur die Formulierung „vom Staate beherrschten Bevölkerung“, weil nach meinem Verständnis der heutigen Verfassungsordnung das souveräne Volk sich seinen Staat bildet, der ihm als Werkzeug seiner Selbsverwirklichung und zum Überleben dient, nicht umgekehrt.

Die entscheidende Barriere auf dem Weg zur unterschiedslosen Menschheitsdemokratie auf deutschem Boden haben unsere illiuminatischen  Illusionisten der Berliner Verwaltung eingerissen, als sie das „ius sanguinis“, also das Kriterium der blutsmäßigen Abstammung von unseren Ahnen zum Bestimmen der Staatsbürgerschaft auf die Sondermülldeponie unserer Werte und Rechte geworfen haben. Als Reminiszenz an die besseren Zeiten finden wir noch die sog. Deutschenrechte des Grundgesetzes, allerdings entwertet durch das freigiebige Verschenken dieser unserer Staats- eigentlich Reichsbürgerschaft – an Alle und Jeden, der dahergelaufen kommt.

Carl_Schmitt_als_Student_1912

 

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