Carl Schmitt – innerlich zerrissener Mensch in verworrenen Zeiten…

13 Apr

Freund und Leser „Hallo Zeitgeist“ hat dankenswerter- weise früher schon Gastbeiträge für Metapolitika geliefert. Jetzt beschäftigt er sich in einem umfang- reichen Text mit dem deutschen Staats- und Verfassungsrechtler Carl Schmitt. Schwankend ist dessen Bild in der Geschichte des 20. und jetzt begonnenen 21. Jahrhunderts, seine Ideen sind in den Krisen der Zeit wieder verstärkt im Diskurs. Möge Hallo Zeitgeists Artikel seine Absicht, etwas Aufklärung über Fakten und Zusammenhänge zu leisten, im Leserkreis zum Erfolg führen:

Carl Schmitt – Persönlichkeit mit zwei GesichternCarl_Schmitt_als_Student_1912

„Ein ungewöhnliches Leben: Geboren am 11. Juli 1888 im sauerländischen Plettenberg, wuchs Carl Schmitt mit vier Geschwistern in einem katholisch geprägten Milieu auf. Nach dem Abitur 1907 Beginn des Jurastudiums in Berlin, nach Zwischenstation von einem Semester in München absolvierte Carl Schmitt die restliche Studentenzeit im zur kaiserlichen Zeit noch deutschen Straßburg – hier 1910 Schmitts Promotion über ein strafrechtliches Thema, 1915 schließlich Ablegen der 2. juristischen Staatsprüfung. Wie Wikipedia in einem insgesamt erstaunlich wertungsfreien Beitrag vermerkt, war der junge Jurist im Verlauf des selben Jahres als Kriegsfreiwilliger in ein königlich Bayerisches Regiment eingetreten. Jedoch sei es nicht zum Fronteinsatz gekommen. Als akademischer Senkrechtstarter konnte er sich 1916 sogar bereits für eine erste Lehrtätigkeit habilitieren – Thema: „Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Staatstheorie“. Lehramtsstationen erfolgten in vergleichsweise kurzen Abständen in München, Greifswald, Bonn, Berlin und Köln.

Junger Rechtstheoretiker

Bis etwa Ende der 1920er Jahre erarbeitete Carl Schmitt juristische Themenkreise, die dafür sorgten, dass er Staatsrechtlern bis heute ein Begriff ist und dass die Nachwelt ihn fachlich als zitierwürdig erachtet. Dazu Wikipdia: „Im Jahre 1928 legte er sein bedeutendstes wissenschaftliches Werk vor, die Verfassungslehre, in der er die Weimarer Verfassung einer systematischen juristischen Analys unterzog und eine neue wissenschaftliche Literaturgattung begründete: neben der klassischen Staatslehre etablierte sich seitdem die Verfassungslehre als eigenständige Disziplin des Öffentlichen Rechts.“

Ein zentraler Ansatzpunkt seines Verfassungswerks wurde bald folgende wichtige Überlegung:  Der Staat habe idealerweise als eine die Partikularinteressen ausgleichende Institution zu fungieren, die der Stärke bedürfe, um beispielsweise nicht von Kapitaleinflüssen gekauft zu werden. Das Gegenteil eines Gemeinwesens innerer Stärke sei im übrigen ein Staatsgebilde, das von vielfältigen Einzelinteressen gleichsam auseinander gerissen wird – ordnungspolitisch zu mehr oder weniger Unfähigkeit verdammt. Schmitt benutzte den heute positiv besetzten Begriff „Pluralismus“ in diesem Zusammenhang mit negativer Hintergrundbedeutung.

Freiheit und Ordnungsgedanke

Gleichzeitig sah es der Staatsrechtler als erforderlich an, dass es so etwas wie eine wirtschaftliche Selbstverwaltung zentraler Bereiche geben sollte. Ein starker Staat habe es nicht nötig, in alles hinein zu regieren, beruhe auf dem Fundament einer freien Wirtschaftsform. Zwar nicht der viel zitierte „Nachtwächterstaat“, der sich nur noch um Polizei, Feuerwehr und Sicherung der Grenzen kümmern würde, aber doch ein Staatswesen, das sich auf wesentliche Kernaufgaben zu konzentrieren hätte. Dieser Staat müsse andererseits mit starker Autorität ausgestattet sein – im Sinne der Weimarer Verfassung repräsentiert durch den mit erheblichen Vollmachten ausgestatteten Reichpräsidenten. Und wichtig: Diese sollten faktisch auch in der Gesellschaft durchsetzbar sein.

Eine Persönlichkeit, die in der Weimarer Zeit mit ihren teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der Straße für einen solchen mit Souveränität verbundenen Staat eintrat und politisch kämpfte, war General Kurt von Schleicher (1884 – 1934), letzter Reichskanzler vor Hitler. So war es nur natürlich, dass Schmitt zum personellen Umfeld des Generals Kontakt aufnahm. Es heißt, er habe sogar im Vorfeld Publikationen und Vorträge mit engen Gefolgsleuten von Schleichers abgestimmt.

Plötzlicher Riss in der Persönlichkeit

Für die Regierungskreise der Ära von Schleicher waren einige von Carl Schmitts politisch-verfassungsrechtlichen Arbeiten immerhin von staatspolitischem Interesse.Trotz der Kritik an Pluralismus und in mancher Hinsicht der Parlamentarischen Demokratie (so jedenfalls, wie sie in Erscheinung trat) hatte Schmitt vor Hitlers Machtergreifung den Umsturzbestrebungen von KPD und NSDAP gleichermaßen ablehnend gegenüber gestanden. Er unterstützte insofern – heute würde man sagen, wie ein aktiver Netzwerker – die Politik Schleichers, die darauf abzielte, das „Abenteuer Nationalsozialismus“ zu verhindern. 

Schon bald nach der Machtergreifung trat jedoch ein auf den ersten Blick nahezu unerklärlich erscheinender Persönlichkeitswandel von Carl Schmitt ein. Nicht nur, dass er immer mehr auf die ideologische Linie des Nationalsozialismus umschwenkte, fiel er auch noch General von Schleicher posthum in den Rücken. Worum ging es genau?

Am 30. Juni 1934 ließ Adolf Hitler seinen eigenen Parteigänger und SA-Führer Ernst Röhm durch einen Kommando-Trupp umbringen. Im Zuge der selben politischen Säuberungs-Aktion wurden in ihrer Villa in Potsdam-Neubabelsberg auch Kurt von Schleicher und seine Frau Elisabeth ermordet. Carl Schmitt fiel als Kommentar dazu nichts Besseres ein als die Worte: „Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Der wahre Führer sei immer auch Richter. Aus dem Führertum fließe Richtertum. Ein Gedankengang, der mehr als fatal ist, nämlich der obersten Führungsperson in einem Staat sowohl höchste Exekutive als auch oberste Judikative zuzusprechen. Damit ist der Willkür von vornherein Tür und Tor geöffnet.

Nicht mehr bei sich selbst und nie ganz Nazi?

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier auch auf den plötzlich an den Tag gelegten Antisemitismus Carl Schmitts dezidiert einzugehen. Jedoch dürfte es in dem Zusammenhang ein Stück weit für Schmitt sprechen, dass er zu dem Staats- und Kirchenrechtler Erwin Jacobi (1884 – 1965) gehalten hat, wenn er auch – möglicherweise aus Opportunismus – andere jüdische Bekannte und Kollegen zu schneiden begann. Wie auch immer, fiel Schmitt bei einem nicht unerheblichen Teil der NS-Kräfte als gleichsam unsicherer Kantonist eher ungünstig auf. Man könnte ihm im Zweifelsfall auch abnehmen, dass er im NS wie auch etliche Leute, die der SS beigetreten waren, von der Motivation geleitet war, im eigenen unmittelbaren Einflussfeld das Schlimmste zu verhüten und die Dinge auf ein möglichst menschliches Gleis zu lenken. Hinzu kommt wohl, dass viele – auch geistig entwickelte – Menschen von den Fliehkräften einer gesellschaftlichem Entwicklung oft mitgerissen und innerlich eingefärbt werden (siehe heute: Linkstendenzen in der CDU). Zeitgeist ist tatsächlich nicht nur ein Modewort, sondern hat seine eigene morphogenetische Wirkkraft. 

Filtert man heraus, was aus dem geistigen Vermächtnis Schmitts – ungeachtet der Irrungen und Wirrungen seiner Persönlichkeit – bis heute der Reflektion Wert ist, kommt man im Diskurs zu seinen Thesen auf Pole und metaphorisch gesagt auf „eine Gleichung“. Das beispielsweise gegenüber Wirtschaftsführern angesprochene Erfordernis eines zwar starken, aber in seiner Einflussnahme in Lebensbereiche ansonsten schlanken Staats, stand im Grunde kontradiktorisch zu dem alles Leben total regulieren wollenden Nationalsozialismus. Man denke an die Gleichschaltung unterschiedlichster Organisationen, die vollständige Unterordnung unter das Rassedenken, Reglementierung der Sexualität usw., totalitäre Staatlichkeit in Reinform also.

Im Spannungsfeld: Staatsauffassungen und Staatsrealität

Dies ist ein Pol, dem ein sogenannter „failed state“ mit dem weitgehenden Ausschalten öffentlicher Ordnung genau gegenüber liegt. Strukturell dürfte das in einigen No-go-Areas für Polizei in NRW bereits anzutreffen sein. Ein funktionierendes Gemeinwesen liegt zwischen den beiden Polen, und Zeitgeist wie gesellschaftliche Notwendigkeiten werden die genaue Verortung gegebener Verfassungswirklichkeit ausmachen. Dabei können vergleichsweise autoritäre Systeme wie das wilhelminische Kaiserreich durchaus liberale Züge im täglichen Leben ausmachen, waren in dem Fall doch auch wichtige konstitutionelle Merkmale vorhanden. Zwar gab es ein Primat von Kaiser und Kanzler in den politischen Entscheidungen, aber es konnte nicht einfach am Reichstag vorbei regiert werden. Überhaupt bildete Preußen als Kernland des Reiches, wie sich an historischen Studien nachweisen lässt, in seiner Entwicklung (siehe das Beamtentum zur Zeit Friedrich des Großen) eine Blaupause für einen effizienten Staat. Das alte Preußen-Deutschland würde idealerweise damit den traditionellen Boden für ein starkes Präsidialsystem in Deutschland bilden. Starker Staat im Sinne des frühen Carl Schmitt also ja, Totalitarismus und damit essentielle Berührung des Privaten nein!

Beste aller Welten“: immer ein Stück unvollkommen 

Es scheint im übrigen, dass eine Grundgleichung in der Gesellschafts- und Staatsproblematik bei Schmitt ungelöst geblieben ist. Weil sie eigentlich auch ungelöst bleiben muss. Einerseits ist es richtig, dass die parlamentarische Demokratie eine tendenzielle Käuflichkeit von Einfluss durch Kapitalinteressen aufweist (siehe moderner Lobbyismus). Ebenso fehlt ihr oft Effizienz, wenn faule Kompromisse an der Tagesordnung sind und entschiedenes Handeln aufgrund endloser, ermüdender Debatten allzuleicht unmöglich gemacht werden kann. Andererseits schafft eine Überbetonung des Staates, wenn er Partikularinteressen als „machtvoller Dritter“ ausgleichen und qua seiner Funktion in einem übergeordneten Interesse strukturieren will, die Gefahr der absoluten Durchdringung aller Lebensbereiche. Die Lösung kann nicht in einer idealen Staatsvorstellung liegen, sondern nur in der relativen Unvollkommenheit eines starken Präsidialsystems. Das hieße, die Gleichung kann – mathematisierend gesprochen – nie ganz aufgehen. Es bliebe immer eine offene und unwägbare Qualität als zuzulassende Restgröße. Völlige Risikolosigkeit durch völlige staatliche Ordnungsmacht erstickt, während heutige Libertinage im Chaos endet. Hätte es jedoch  nicht die Knute des Versailler „Vertrags“ („Vertrag“ wegen Androhung weiterer Hungerblockaden gegen das deutsche Volk) und der mannigfachen Einflussnahme von außen sowie im Inneren die Mehrheit demokratiefeindlicher Parteien im Reichstag gegeben, dann wäre die Weimarer Republik womöglich ein ausgesprochenes Erfolgsmodell geworden.“

Hier noch ein frischer Artikel der „Sezession“ mit Einsprengseln zu Carl Schmitt: http://www.sezession.de/53877/die-faz-ueber-kositza-und-kubitschek-lueckenpresse-zu-besuch.html

 

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