freiwillige Selbstkontrolle…II

5 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Zum hier erwähnten Gutachten bzgl. politischer Begriffe, die die AfD in die Gefahr der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz bringen könnten, gibt es jetzt eine Presseerklärung des Gutachters Herrn Prof. Dr. Murswiek, die mir heute zugeleitet wurde:

„Pressemitteilung Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht“

Hier einmal ein Beispiel für die falsche Auslegung des Gutachtens und zugleich der Volltext der Zusammenfassung der Begutachtung -wenn er denn authentisch ist- Desweiteren ein Beispiel für den Hosenschiß in der AfD vor den Schlapphut-Behörden. S o  kann sich eine Partei selber zerlegen und damit zerstören. Das Lügensystem wird jubilieren.

Ex – Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen hat sich hinsichtlich des Letzteren-Lügensystem- heute deutlich geäußert.

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