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freiwillige Selbstkontrolle…II

5 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Zum hier erwähnten Gutachten bzgl. politischer Begriffe, die die AfD in die Gefahr der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz bringen könnten, gibt es jetzt eine Presseerklärung des Gutachters Herrn Prof. Dr. Murswiek, die mir heute zugeleitet wurde:

„Pressemitteilung Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht“

Hier einmal ein Beispiel für die falsche Auslegung des Gutachtens und zugleich der Volltext der Zusammenfassung der Begutachtung -wenn er denn authentisch ist- Desweiteren ein Beispiel für den Hosenschiß in der AfD vor den Schlapphut-Behörden. S o  kann sich eine Partei selber zerlegen und damit zerstören. Das Lügensystem wird jubilieren.

Ex – Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen hat sich hinsichtlich des Letzteren-Lügensystem- heute deutlich geäußert.

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freiwillige Selbstkontrolle…

3 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Die AfD hat aus Angst vor den Schlapphüten des „Verfassungsschutzes“, der eher als Schreckschuß-pistole der Globalistenhiwis in Berlin zu bezeichnen ist denn als wirkliches Organ zum Schutz des Verfassungssystems, ein Gutachten erstellen lassen. Darin tauchen Begriffe und Formulierungen auf, deren Verwendung angeblich die Schnüffler auf den Plan rufen können und für die Partei gefährlich werden könnten.

Was liegt da jetzt näher, als der AfD zu helfen und die ach so gefährlichen Begriffe zu entschärfen, glattzuschleifen und systemkonform zu machen.

Versuchen wir das einmal:

„Systemparteien“ nennen wir besser „liberalistische Extremparteien“

„korrupte Altparteien“ heißen zukünftig „Handaufhaltevereine“

„Umerziehung“ nennen wir „Krummerziehung“

„Volkstod“ wandelt sich in „Totvolk“

„Umvolkung“ nennen wir „Bürgerverschiebung“

„Großer Austausch“ nennt sich ab sofort „Großer Hausputz“

Flüchtlinge sind nicht „Invasoren“, sondern „Herkommende“

„Messermänner“ sind „Klingenträger“

„Kopftuchmädchen“ nennen wir „Jungbäuerinnen des 21. Jahrhunderts“

„Lügenpresse“ wird in „Wahrheitsschleuder“ umbenannt.

Gegen die zu erwartende  geistige Selbstentmannung der AfD regt sich erfreulicherweise Widerstand.

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„Wir sind mehr“…aber mehr kann auch weniger sein…

3 Sep

Schauen wir uns doch ganz unbefangen an, was „die Mehrheit“ heute in Chemnitz veranstaltet. Anderes bleibt uns auch nicht übrig, da Veranstaltungen des identitären Lagers nicht zugelassen wurden:

Fazit schon jetzt: eine Antifa- Truppe vereinnahmt den angeblichen Mehrheitswillen für sich. Das wird bei der Chemnitzer Bevölkerung, die sich an das Geschwafel aus der DDR-Zeit erinnert, sicher nicht besonders gut ankommen.

Und der beim Auftritt der „Toten Hosen“ gezeigte skelettartige Bundesadler weist daraufhin, welche Zustände wir in Deutschland noch zu erwarten haben.

Metapolitika hat über Jahre hinweg an Strategien zum Wiedergewinnen deutscher Identität mitgearbeitet. Das identitäre Kind hat inzwischen Laufen gelernt und kann jetzt alleine gehen. Auf dieser Plattform wird ab sofort an einem wahrheitsgemäßen Geschichtsbild gearbeitet, denn nur die Wahrheit macht wirklich frei und hilft zum Überleben.

 

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Welche Wahrheit ist wahrhaftig wahr?

19 Aug

Auge auf für die Wahrheit!

„Sashona“ auf „Politikforen.net“:

„Bei Kulmhof kann ich aber sagen, dass die Menschen mit einem Gaswagen zu einer Lichtung in einem Wald gefahren wurden. Es sind etwa zwei Kilometer der Fahrtstrecke, die dafuer zurueckgelegt wurden. Dort wurden die Toten verbrannt und die Asche verschuettet.

Der Bruder eines Freundes von mir ist dort ermordet worden. Er war im juedischen Widerstand.

Im Sandboden habe ich Holzkohle und Ueberreste von ermordeten Menschen gefunden.“

Demgegenüber „Wikipedia“:

„Die Männer des Sonderkommandos wurden unterstützt von 80 bis 100 Schutzpolizisten, die vom Bahnhof einer Kleinbahn aus den bewachten Transport mit Lastkraftwagen in das „Schloss“ nach Kulmhof durchführten. Im Schlosshof wurde den Ankömmlingen eine Rede gehalten, dass sie entlaust und gebadet würden, um dann zum Arbeitsdienst nach Deutschland zu kommen. Anschließend betraten die Opfer das Innere des Schlosses. Sie mussten sich entkleiden und wurden zu einer Rampe getrieben, an deren Ende einer der drei vorhandenen Gaswagen stand. Nachdem man die Opfer unter Peitschenschlägen dort hineingetrieben hatte, verschloss man die Türen. Der Fahrer kroch unter das Fahrzeug, schloss den Verbindungsschlauch vom Auspuff ins Wageninnere an und startete den Benzinmotor. Durch die eindringenden Abgase erstickten die Menschen innerhalb von zehn Minuten. Anschließend fuhr der Fahrer die Leichen in ein Lager im Wald, wo sie zunächst in Massengräbern vergraben wurden.“

Solche Diskrepanzen begegnen jedem Historiker und Geschichtsinteressierten sowohl bei Tatorten, Taten, Opferverbleib und Zeugenaussagen des Öfteren. Dennoch ist und bleibt die Wahrheit wahr.

 

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Warum, Götz Kubitschek?…

16 Aug

 

Art. 5 GG
Meinungsfreiheit

 

Götz Kubitscheck kämpft gegen Lüge und Verleumdung, läßt dabei jedoch die nachfolgende Aussage zu Franziska Schreiber los: „berüchtigt geworden durch den komischen Ansatz, die Beseitigung des gesetzlich festgeschriebenen Verbots der Holocaustleugnung zu fordern.“

Da interessiert jetzt, werter Herr Kubitschek, w a r u m dieser Ansatz komisch ist. Ob wir da jemals etwas zur Begründung hören werden? Wohl kaum!

Dabei tut sich in dieser brisanten Angelegenheit Interessantes: nach der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2083/15 „sind die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen. (Rdn. 29) Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. (Rdn. 30)

Inkriminierte Äußerungen oder Handlungen i.S. d. § 130 StGB müssen   i m m e r   geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, andernfalls sind sie nicht strafbewehrt. Dennoch rate ich dringend davon ab, ohne eigene juristische Kenntnisse oder eingehende fachliche Beratung zu diesem Thema die Meinungsfreiheit auszutesten.

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