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Weder Niklas Luhmann noch Carl Schmitt…

5 Apr

Sezessions
begleitung

 

Ein Zitat aus Florian Sanders Gastbeitrag  zu „Corona“ auf „Sezession“-online, versehen mit meinem Kommentar:

“ Mitten in der liberalen Demokratie herrschen plötzlich (sogar sehr gravierende) Freiheitseinschränkungen und Grundrechtseinschnitte.“

Das kann nur denjenigen überraschen, der das Verfassungssystem der BRD nicht kennt. Schon von Beginn an waren die Grundrechte durch sog. Allgemeine, als für jedermann geltende, Gesetze sogar massiv unter Verhältnismäßigkeit einschränkbar. Davon wurde immer wieder Gebrauch gemacht, z.B. während der sog. Notstandsgesetze oder bei der großen Flut in Hamburg. Mit Hierarchiefragen hat das Ganze nichts zu tun, die sind ebenfalls in der Verfassungsordnung angelegt, wie schon der Begriff „Hoheitliche Gewalt“ i.S. des Staatsbegriffs anzeigt. Weder Luhmann noch Schmitt müssen dazu herangezogen werden, wobei Schmitt noch missverstanden wird, der ja den Souveränitätsbegriff n e b e n der Verfassungsordnung diskutierte. Verfassungsmäßige oder gesellschaftliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Kräften und Gewichten rühren von Entartungen der Verfassungsanwendung wie Lobbyismus oder Gesetzentwürfe durch „Subunternehmen“ her.

Es passiert momentan nur insofern etwas Besonderes, als die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ganz offensichtlich Übungscharakter für Diktatorisches statt bloßem Anlasscharakter besitzen.

 

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Thomas Haldenwang will sich beweisen…

12 Mrz

Stasi 2.0

 

….und prescht vor: https://www.verfassungsschutz.de/   Unter Aktuelles: – AfD – „Flügel“ wird beobachtet. Dies vorausahnend mein Kommentar auf „Sezession“-online:

„Niekisch

6. März 2020 17:16

Besonders gut an diesem Artikel gefällt mir die Bewertung des Verfassungs(schm)utzes. Alles, was Götz Kubitschek hier treffend kurz und bündig beschreibt, deckt sich mit meinen Erfahrungen aus den 60iger Jahren. Abweichungen liegen nur darin, dass damals die Oppositionspartei totgeschwiegen werden konnte und mehr mit Zeitungsanzeigen agiert wurde z.B. unter dem Motto „der Export bricht ein“ oder „Sie sagen nichts, sie fragen nichts, um aktive Parlamentsarbeit in Abrede zu stellen. Damals hatte man damit Erfolg, trieb vorzeigbare Leute mittels Diskriminierung und Kriminalisierung aus der Partei, bis nur noch ein unqualifizierter und sich zunehmend radikalisierender Bodensatz übrigblieb, der jede Wirksamkeit verlor. Vor dieser allergrößten Gefahr steht heute die AfD. Bereits jetzt ist zu konstatieren, dass Beamte und Geschäftsleute sich völlig zurückziehen oder austreten, andere treten gar nicht erst ein.
Die zweitgrößte Gefahr sehe ich darin, dass eine innere Geschlossenheit wegen zu weit auseinanderklaffender Ansichten, die immer wieder zu Reibereien bis zu tödlichen Hahnenkämpfen führen, nicht erreichbar ist. Einigkeit in Abwehr gegnerischer Machenschaften reicht nicht aus. Echte Parteikameradschaft mit starker Solidarität ist nur durch Einigkeit im „großen Ziel“, bei innerer Übereinstimmung in wenigstens einigen wenigen politischen Herzensangelegenheiten und unter Beachten eines anerkannten Verhaltenskodex herzustellen und zu bewahren.
Bevor wieder an mich der Vorwurf des substanzlosen Pathos erhoben wird versichere ich, genau das von mir Geforderte von 1965 bis Anfang der 70iger Jahre in praxi mit erlebt zu haben und noch heute davon zu zehren“.

Die AfD, ihre Wähler und Anhänger müssen sich derzeit noch noch nicht ängstigen: Das Bundesverfassungsgericht hat ganz andere Kriterien für eine Verfassungswidrigkeit und damit Verbotsmöglichkeit von Parteien aufgestellt, so dass das Vorpreschen des Verfassungsschutzes als reine Repressionsmaßnahme zu verstehen ist, auf die mit Geduld, innerparteilicher Geschlossenheit, Disziplin und argumentativem Gegenangriff zu erwidern ist.

 

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freiwillige Selbstkontrolle…II

5 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Zum hier erwähnten Gutachten bzgl. politischer Begriffe, die die AfD in die Gefahr der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz bringen könnten, gibt es jetzt eine Presseerklärung des Gutachters Herrn Prof. Dr. Murswiek, die mir heute zugeleitet wurde:

„Pressemitteilung Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht“

Hier einmal ein Beispiel für die falsche Auslegung des Gutachtens und zugleich der Volltext der Zusammenfassung der Begutachtung -wenn er denn authentisch ist- Desweiteren ein Beispiel für den Hosenschiß in der AfD vor den Schlapphut-Behörden. S o  kann sich eine Partei selber zerlegen und damit zerstören. Das Lügensystem wird jubilieren.

Ex – Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen hat sich hinsichtlich des Letzteren-Lügensystem- heute deutlich geäußert.

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freiwillige Selbstkontrolle…

3 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Die AfD hat aus Angst vor den Schlapphüten des „Verfassungsschutzes“, der eher als Schreckschuß-pistole der Globalistenhiwis in Berlin zu bezeichnen ist denn als wirkliches Organ zum Schutz des Verfassungssystems, ein Gutachten erstellen lassen. Darin tauchen Begriffe und Formulierungen auf, deren Verwendung angeblich die Schnüffler auf den Plan rufen können und für die Partei gefährlich werden könnten.

Was liegt da jetzt näher, als der AfD zu helfen und die ach so gefährlichen Begriffe zu entschärfen, glattzuschleifen und systemkonform zu machen.

Versuchen wir das einmal:

„Systemparteien“ nennen wir besser „liberalistische Extremparteien“

„korrupte Altparteien“ heißen zukünftig „Handaufhaltevereine“

„Umerziehung“ nennen wir „Krummerziehung“

„Volkstod“ wandelt sich in „Totvolk“

„Umvolkung“ nennen wir „Bürgerverschiebung“

„Großer Austausch“ nennt sich ab sofort „Großer Hausputz“

Flüchtlinge sind nicht „Invasoren“, sondern „Herkommende“

„Messermänner“ sind „Klingenträger“

„Kopftuchmädchen“ nennen wir „Jungbäuerinnen des 21. Jahrhunderts“

„Lügenpresse“ wird in „Wahrheitsschleuder“ umbenannt.

Gegen die zu erwartende  geistige Selbstentmannung der AfD regt sich erfreulicherweise Widerstand.

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Auf falschen Wegen…

9 Mai

…..ist das höchste deutsche Gericht:

„Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen.“ ( Antaios – Rundbrief 14/2018 v. 9.5.2018)

Auflösung aller Strukturen und Institutionen? Das erinnert uns verdammt an wen?  An die Freimaurerei, die zumindest mit ihrem Denken nunmehr endgültig in die Justiz diffundiert ist.

 

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