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freiwillige Selbstkontrolle…II

5 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Zum hier erwähnten Gutachten bzgl. politischer Begriffe, die die AfD in die Gefahr der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz bringen könnten, gibt es jetzt eine Presseerklärung des Gutachters Herrn Prof. Dr. Murswiek, die mir heute zugeleitet wurde:

„Pressemitteilung Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht“

Hier einmal ein Beispiel für die falsche Auslegung des Gutachtens und zugleich der Volltext der Zusammenfassung der Begutachtung -wenn er denn authentisch ist- Desweiteren ein Beispiel für den Hosenschiß in der AfD vor den Schlapphut-Behörden. S o  kann sich eine Partei selber zerlegen und damit zerstören. Das Lügensystem wird jubilieren.

Ex – Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen hat sich hinsichtlich des Letzteren-Lügensystem- heute deutlich geäußert.

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freiwillige Selbstkontrolle…

3 Nov

Schere im Kopf und an der Zunge.

Die AfD hat aus Angst vor den Schlapphüten des „Verfassungsschutzes“, der eher als Schreckschuß-pistole der Globalistenhiwis in Berlin zu bezeichnen ist denn als wirkliches Organ zum Schutz des Verfassungssystems, ein Gutachten erstellen lassen. Darin tauchen Begriffe und Formulierungen auf, deren Verwendung angeblich die Schnüffler auf den Plan rufen können und für die Partei gefährlich werden könnten.

Was liegt da jetzt näher, als der AfD zu helfen und die ach so gefährlichen Begriffe zu entschärfen, glattzuschleifen und systemkonform zu machen.

Versuchen wir das einmal:

„Systemparteien“ nennen wir besser „liberalistische Extremparteien“

„korrupte Altparteien“ heißen zukünftig „Handaufhaltevereine“

„Umerziehung“ nennen wir „Krummerziehung“

„Volkstod“ wandelt sich in „Totvolk“

„Umvolkung“ nennen wir „Bürgerverschiebung“

„Großer Austausch“ nennt sich ab sofort „Großer Hausputz“

Flüchtlinge sind nicht „Invasoren“, sondern „Herkommende“

„Messermänner“ sind „Klingenträger“

„Kopftuchmädchen“ nennen wir „Jungbäuerinnen des 21. Jahrhunderts“

„Lügenpresse“ wird in „Wahrheitsschleuder“ umbenannt.

Gegen die zu erwartende  geistige Selbstentmannung der AfD regt sich erfreulicherweise Widerstand.

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Auf falschen Wegen…

9 Mai

…..ist das höchste deutsche Gericht:

„Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen.“ ( Antaios – Rundbrief 14/2018 v. 9.5.2018)

Auflösung aller Strukturen und Institutionen? Das erinnert uns verdammt an wen?  An die Freimaurerei, die zumindest mit ihrem Denken nunmehr endgültig in die Justiz diffundiert ist.

 

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Jetzt bist Du reif, Mädchen…

29 Mai

Lamya Kaddor unter der Überschrift „GEBEN, NEHMEN, ZUSAMMENLEBEN“ in der Broschüre „Metropole Ruhr“, herausgegeben vom Regionalverband Ruhr: „Wieso sollte ein Bundesbürger, dessen Familie seit 400 Jahren an Ort und Stelle wohnt, im 21. Jahrhundert noch mehr Rechte haben als ein Bundesbürger, dessen Familie seit 40  Jahren an Ort und Stelle wohnt?“

Mit der letzteren Familie meint sie ganz offensichtlich ihre eigene Familie, denn sie ist 1978 in Ahlen geboren. Meine Familie hingegen ist nachweislich mindestens seit dem Jahre 1675 in Deutschland ansässig und deutschblütig. Ich sehe in Kaddors Aussage eine Volksverhetzung i. S. des § 130 StGB und werde daher gegen Frau Kaddor Strafantrag stellen. Dieser ist aussichtsreich, weil nach der letzten Novellierung des Gesetzes auch die indigenen Deutschen gegen Verhetzung geschützt sind. Natürlich habe ich als noch vor Entstehen der BRD geborener Deutscher wie viele andere Deutsche mehr Rechte als Frau Kaddor und ihre Familie, denn ich war und bin auch noch Reichsbürger mit den daraus herzuleitenden Rechten.

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Prof. Schachtschneider spricht…

23 Mai

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